Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung mit klarer Mehrheit beschlossen, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative in der Schlussabstimmung im Sinne eines Kompromisses zuzustimmen. Für die FDP ist ausschlaggebend, dass das beschlossene Gesetz im Gegensatz zur Initiative ohne Verbote für Treib- und Brennstoffe auskommt und den Weg zum Netto-Null-Ziel bis 2050 mit konkreten Zielwerten festlegt. Die konkreten Massnahmen des indirekten Gegenvorschlages tragen dazu bei, die zwingende Reduktion der CO2-Emissionen von Wirtschaft und Gebäuden zu beschleunigen. Damit wird in erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im Sinne eines Kompromisses.
Überschneidungen im CO2-Gesetz vermeiden
Für die FDP ist aber klar, dass es durch die Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beim erst kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten neue CO2-Gesetz Korrekturen benötigt. Die neuen Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags müssen in der Neuauflage des CO2-Gesetzes mitberücksichtigt werden, sprich Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Fördergelder, welche die gleichen Bereiche betreffen. In der Beratung des neuen CO2-Gesetzes fordert die FDP deshalb deutliche Korrekturen, damit die Kosten der Vorlage gesenkt werden. Dazu gehört unter anderem eine Reduktion der Zweckbindung bei der CO2-Abgabe gegenüber dem aktuellen Vorschlag des Bundesrats.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen.
