Der Bundesrat hat heute sein neues Massnahmenpaket für die nächsten Tage und Wochen bekannt gegeben. Wie von der FDP seit April gefordert, wurde mit den heutigen Entscheiden nun endlich die Umsetzung eines Koordinatensystems in die Wege geleitet. So können die Kantone, in denen die epidemiologische Entwicklung günstig ist, Massnahmen lockern. Anders als am Dienstag angekündigt, werden mit diesem System nicht Kantone bestraft, die in den letzten Wochen bereits drastische Massnahmen ergriffen und die Fallzahlen so reduziert haben.
Klärungsbedarf in einigen Punkten
Zwar stellt der Bundesrat die richtigen Weichen in Richtung eines Koordinatensystems, allerdings sind noch viele Fragen offen, was die konkrete Umsetzung z.B. beim Monitoring betrifft. Es ist wichtig, dass das System transparent und für alle zugänglich ist, damit sich die betroffenen Branchen darauf einstellen können. Aus Sicht der FDP müssen die Öffnungszeiten von Restaurants, Geschäften und Märkten, sowie Freizeit- und Sportaktivitäten von den Kantonen frei festgelegt werden, wenn sie unter den im Ampelsystem festgelegten Werten liegen.. Diese Regel soll auch für die Sonntagsverkaufe gelten. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen Fallzahlen braucht es zudem für die direkt betroffenen Unternehmen zügig ein finanzielles Unterstützungspaket.
Es geht seit Beginn dieser Krise nicht um einen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass hinter jedem Arbeitsplatz ein Mensch steht, der sich in der aktuellen Situation vielleicht in einer schwierigen Lage befindet. Vor allem die menschlichen und psychologischen Folgen von Insolvenzen, Entlassungen oder Perspektivlosigkeit dürfen nicht übersehen werden. Umso wichtiger ist es, dass Schutzkonzepte gezielt sind, verstanden werden und so von den Menschen mitgetragen werden.
« Jeder Todesfall ist tragisch. Wir dürfen aber nicht die Gesundheit der Bevölkerung gegen die Wirtschaft ausspielen – oder umgekehrt. Das eine geht nicht ohne das andere“ – Petra Gössi, Nationalrätin und Parteipräsidentin
Kultur nicht vergessen
Auch die Kulturbranche bleibt nicht verschont und leidet stark unter dieser Krise. Künstler und alle, die in diesem Sektor tätig sind, müssen das Licht am Ende des Tunnels sehen. Die FDP ist der Meinung, dass unter strikter Einhaltung von Gesundheitsstandards und durch die Umsetzung von behördlich und fachlich akzeptierten Schutzkonzepten die Öffnung von Kultureinrichtungen möglich sein muss. Die Kultur darf nicht ungerechtfertigt und willkürlich diskriminiert werden.
