Die FDP ist davon überzeugt, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden von entscheidender Bedeutung ist, um eine hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten und den Bedürfnissen der Bürger nach Effizienz und Schnelligkeit gerecht zu werden. Der Staat muss für die Bürger da sein, und das geht nur durch die Digitalisierung seiner Dienstleistungen (digitalfirst). Die FDP ist sich auch der Herausforderungen bewusst, die mit der Digitalisierung einhergehen, wie etwa der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit. Daher ist es wichtig, dass sensible Daten geschützt werden und dass die Bürger Vertrauen in die von den Behörden verwendeten digitalen Systeme haben.
Die wenigen noch zu bereinigenden Differenzen wurden heute Morgen zu Gunsten des Ständerats bereinigt. Das bereinigte Gesetz inklusive föderalen Kompromissantrag geht nun zurück in die kleine Kammer. Für die FDP ist es wichtig, am Ende ein Gesetz zu haben, das von beiden Kammern getragen wird, anstatt sich auf Maximalforderungen, z.B. zur Beteiligungspflicht der Kantone, zu versteifen.
Die FDP wird sich weiterhin für zuverlässige und sichere digitale Systeme zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden einsetzen, wobei der Schutz der Privatsphäre und der Daten gewährleistet sein muss.
Diese Medienmitteilung wurde in ChatGPT auf Französisch vorbereitet und dann manuell bearbeitet. Anschliessend wurde sie über Deepl ins Deutsche und Italienische übersetzt und von einer deutschsprachigen und einer italienischsprachigen Person gegengelesen.
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