FDP.Die Liberalen fordert seit langem eine harte, aber faire Migrationspolitik. Mit der von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Änderungen zum Ausländergesetz werden mehrere parlamentarische Initiativen der FDP umgesetzt. Strengere Regeln beim Familiennachzug führen ebenfalls zu einer Senkung der Zuwanderung, was dem Volkswillen entspricht. Zudem werden in Zukunft Integrationsvereinbarungen möglich sein – eine weitere Forderung der FDP.
Klare Massnahmen
Die Vorlage des Bundesrates, welche zahlreiche Vorschläge der FDP erfüllt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. So werden nur gut integrierte Ausländer eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Ebenfalls ist es nun möglich, eine solche Bewilligung wieder zu entziehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber sich schlecht integriert oder während längerer Zeit Sozialgelder bezieht. Die Vorlage sieht zudem strengere Regeln beim Familiennachzug vor. Familienmitglieder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können nur dann in die Schweiz nachziehen, wenn eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie ohne Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leben kann.
Die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen
All diese Massnahmen fördern die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, wirken sich dämpfend auf die Zuwanderung aus und unterbinden die Einwanderung ins Sozialsystem. Kurz gesagt: Die Vorlage trägt dem Volkswillen Rechnung. Die FDP wird sich weiter für eine harte, aber faire Migrationspolitik einsetzen.
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