Der vom Bundesrat initiierte Gegenvorschlag nimmt Anliegen der UVI auf und stellt in dieser Hinsicht eine klare Verschärfung im Vergleich zur heutigen Rechtslage dar. Er orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung und umfasst eine weitgehende Rechenschaftspflicht sowie spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Mineralien aus Konfliktgebieten. Auch ohne zusätzliche Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung, ohne aber die Unternehmen dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland auszusetzen. Sofern morgen auch der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz annimmt, wird sich die FDP im Abstimmungskampf mit aller Kraft für ein Nein zur UVI einsetzen. Damit würde automatisch der ausgewogene Gegenvorschlag angenommen.
Nein zur UVI – Tausende Unternehmen wären betroffen
Die Initiative fordert eine automatische Haftung ohne Verschulden für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens, bis hin zum letzten Zulieferer, sofern dieses nicht den Nachweis erbringen kann, jederzeit lückenlos seine Sorgfaltspflichten eingehalten zu haben. Ein solcher Nachweis ist kaum realistisch. Die Initiative würde eine Schuldvermutung gegen alle Schweizer Unternehmen in der Verfassung verankern. Die Initianten sprechen von grossen Konzernen, doch betroffen wären Tausende Unternehmen, darunter auch unzählige Kleinunternehmen, wie Studien deutlich machen. Speziell jetzt, wo wir mit einer ernsthaften Rezession rechnen müssen, können wir uns solche Experimente nicht leisten.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
