EFD erliegt dem Druck der Linken und der kantonalen Steuervögte

 

FDP-Forderung nach einer Reform des Steuerstrafrechts falsch umgesetzt

Die FDP forderte mit der Motion Schweiger (10.3493) schon 2010 eine Reform des Steuerstrafrechts. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten werden. Die materielle Schwere des Steuerdeliktes soll mehr Gewicht erhalten. Fehlbare Steuerpflichtige – die beispielsweise aus Versehen Angaben vergessen haben – sollen bei Steuerhinterziehung hart bestraft, aber nicht umfassend kriminalisiert werden. Der schweizerische Staat hat auch künftig seinen Bürgerinnen und Bürgern auf einer Vertrauensbasis zu begegnen, und deren Privatsphäre soll gewahrt bleiben. Diese Position teilte der Bundesrat noch in seiner Antwort auf die Motion Schweiger vom 25.8.2010. Die FDP fordert, dass er auf diese Linie zurück kehrt.

 

Der Bundesrat hat das EFD heute auf dessen Antrag hin mit einer Reform des Steuerstrafrechts beauftragt. Neben gewissen zu begrüssenden Vereinfachungen und Vereinheitlichungen sollen die kantonalen Steuerämter auch bei Steuerhinterziehung Bankkundendaten erhalten. Damit will das EFD das Bankkundengeheimnis auch in der Schweiz aufheben. Es erliegt dem Druck der Linken und der kantonalen Steuervögte. Das EFD ignoriert zudem den Nationalratsentscheid dieser Woche beim Amtshilfegesetz: Dort wurde explizit die Verwendung von Daten, welche im Rahmen von ausländischen Amtshilfegesuchen erfasst werden, durch inländische Steuerämter abgelehnt.

 

Motion 10.3493 „Umfassende Revision des Steuerstrafrechtes“ des ehemaligen FDP-Ständerats Schweiger:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103493

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, Präsident, 079 330 20 79

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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