Die Vorteile einer elektronischen Identität sind nach wie vor unbestritten. Das Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das EJPD rasch einen neuen Anlauf genommen und präsentierte heute die Vorlage für ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität. Die gleiche Stossrichtung verfolgten auch sechs gleichlautende Motionen, die von allen Fraktionen im Parlament eingereicht wurden. Die Ziele der FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und sicherstellen, dass die Vergabe der E-ID und der Betrieb der Infrastruktur von spezialisierten öffentlichen Anbietern gewährleistet wird.
Sichere und benutzerfreundliche Lösung ist notwendig
Zentral ist ausserdem, dass die gewählte Lösung vertrauenswürdig, sicher in Bezug auf die Datensicherheit und benutzerfreundlich ist. Die Fehler, die bei vielen IT-Projekten des Bundes in der Vergangenheit gemacht wurden, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die konkrete Anwendung der E-ID muss möglichst zielgerichtet und kompatibel gestaltet werden, damit das Angebot für die Bevölkerung und Wirtschaft einen tatsächlichen Mehrwert bietet. Aufgrund dessen ist die FDP sehr erfreut, dass das vorliegende Gesetz technologieneutral formuliert worden ist. So wird ermöglicht, agil auf technologische Änderungen zu reagieren. Damit einhergehend sollten sich zukünftig auch verschiedene bürokratische Abläufe zugunsten eines umfassenden eGovernments verbessern. Die FDP wird sich im Rahmen der Konsultation ausführlich äussern.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
