Nach zwei Jahren, in denen der Bundeshaushalt geprägt war durch hohe Corona-Ausgaben, wird auch das Budgetjahr 2022 von unvorhergesehenen Kosten aufgrund der fortschreitenden Pandemie belastet. Denn einige Posten in der Erfolgsrechnung, wie zum Beispiel direkte Kosten zur Bekämpfung der Pandemie (Tests, Impfungen, Medikamente etc.) und die indirekten Kosten (EO Entschädigung, Kurzarbeit, usw.) erschweren den Überblick über die finanzielle Situation unseres aktuellen Staatshaushalts. Drei Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass die Verwaltung ständig weiterwächst und neue Ausgaben verursacht. Darum setzt sich die FDP weiter für die Einhaltung der Schuldenbremse ein, die in allen Situationen das zuverlässigste Instrument bleibt. Übrigens: Die Parteien, welche Gratis-Tests wieder einführen wollen, hätten weitere zwei Milliarden Franken zu verantworten. Im Hinblick auf das Pandemiemanagement und auf die finanzielle Situation eine völlig irrationale Verwendung von Ressourcen.
Nein zur Verdoppelung
Die finanzielle Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise knapp 100 Millionen Franken pro Jahr. Die FDP-Fraktion entschied sich gestern gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags.
Die FDP setzt sich in beiden Räten weiterhin für eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel ein und für die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
