Die Sicherheit unseres Landes ist wichtig und der Bundesrat muss klar kommunizieren, wie die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die FDP fordert, dass die Armee der Stärkung der Verteidigung oberste Priorität einräumt. Die FDP betont deshalb die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem VBS, dem EFD und dem Parlament, um eine effiziente und sinnvolle Allokation der Ressourcen für die Landesverteidigung zu gewährleisten.
Der Anteil des Armeebudgets an den Bundesausgaben sinkt seit Jahrzehnten kontinuierlich. Die FDP hat sich deshalb in der vergangenen Wintersession für die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis im Jahr 2030 eingesetzt. Durch den Entscheid des Parlaments die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP bis 2035 zu verlängern, wurden die damit verbundenen Herausforderungen noch verschärft.
Schuldenbremse und Landesverteidigung als Verfassungsauftrag
Wir erinnern daran, dass nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung in der Verfassung verankert ist. Die FDP misst der Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik höchste Bedeutung bei, doch darf dabei die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit nicht vernachlässigt werden. Die Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebunden Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können.
Weitere Infos
Die aktuellen FDP-Positionen zur Sicherheitspolitik finden Sie hier.
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