Die FDP-Liberale Fraktion will die Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen sowohl für Bürger wie auch für Unternehmen sicherstellen. Die in der neuen Energiepolitik vorgesehenen Massnahmen müssen durch steuerliche Anreize und nicht durch Steuern auf den Strompreis finanziert werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat den Rückweisungsantrag (Minderheit II) unterstützt und entspricht damit auch einer Forderung der FDP-Parteipräsidentenkonferenz.
FDP zeigt klaren Weg vom Fördern zum Lenken
Als einzige Partei hat die FDP mit ihrer Parlamentarische Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" (14.436) auf Verfassungsstufe einen klaren Weg „vom Fördern zum Lenken" aufgezeigt. Unternehmen und Privatpersonen können sich durch das Abschliessen und Einhalten verbindlicher Zielvereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Steigerung der Energieeffizienz die CO2-Lenkungsabgabe vollumfänglich rückerstatten lassen. Eine Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 1.5 auf 2.3 Rp./kWh ist für die FDP keine Option.
Nein zur Atomausstiegs-Initiative
Ebenso lehnt die FDP ein Technologieverbot sowie das vorgeschlagene Langfristbetriebskonzept für AKW ab. Gemäss der Energiestrategie 2050 plant der Bundesrat nach und nach aus der Atomenergie auszusteigen. Dies als Reaktion auf die Forderung der Grünen, welche die Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)" eingereicht haben. Die FDP-Liberale Fraktion stellt sich strikt gegen diese zu extreme Initiative.
Solange die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke gewährleistet ist, sollen diese weiterbetrieben werden können. Den Anteil an importiertem Strom wesentlich zu erhöhen anstatt auf einheimische Ressourcen zu setzen, ist der falsche Weg. Die FDP-Liberale Fraktion verteidigt eine liberale Energiepolitik, welche die Bürger zum nachhaltigen Konsum ermutigt ohne sie übermässig zu besteuern. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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