Die FDP-Delegiertenversammlung spielte sich in Genf im Umfeld der dortigen kantonalen Wahlen ab. Die drei bisherigen, sich zur Wiederwahl stellenden FDP-Regierungsräte Isabel Rochat, François Longchamp und Pierre Maudet präsentierten sich. Parteipräsident Philipp Müller rief zur Mobilisierung und zum Stopp extremistischer Kräfte auf.
Der bilaterale Weg ist der Weg der Schweiz
FDP-Bundesrat Didier Burkhalter erinnerte im internationalen Genf daran, dass auf die Schweiz neue Herausforderungen und ein härteres wirtschaftliches Umfeld warten. Er unterstrich die Wichtigkeit der Aussenpolitik, welche die Sicherheit, die Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes bewahre und ausbaue. Der bilaterale Weg ist der Weg der Schweiz und vor allem ist er die einzige Möglichkeit in der europäischen Politik, welche unserem Land erlaubt zwei institutionelle Ziele zu vereinbaren: den Wohlstand und zugleich unsere Unabhängigkeit zu sichern. Die Antwort des Bundesrates in der Europapolitik ist: Erneuerung des bilateralen Wegs – statt Erosion.
Die Innovation ist der Schlüssel zu unserem Erfolg
Der Themenbereich „Innovation und Forschung" wurde ins Zentrum der Versammlung gestellt. Die FDP ist die Partei, welche als Verteidigerin von Bildung und Fortschritt einsteht, ohne zusätzliche staatliche Subventionen, aber mit einer grossen Freiheit für Forschungs- und Bildungsinstitutionen. Aus diesem Grund nahmen die Delegierten ohne Gegenstimme das Positionspapier „Innovationspolitik" an. Die Schweiz kann auf keine Rohstoffe zählen, weshalb entscheidend ist, dass sie ihren Spitzenplatz bei Innovation und Forschung halten kann. Diese Elemente sind Garant für den Wohlstand unseres Landes.
Eine gefährliche Initiative für die Wahlfreiheit der Familien
Die FDP will die Wahlfreiheit beim Familienmodell sowie Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben ermöglichen. Die SVP-Familieninitiative würde dies verhindern und einen 1,4 Milliarden Franken teuren Steuerblödsinn bedeuten. Die Initiative will den gleichen Steuerabzug, ob man die Kinder zuhause selber betreut oder bei Erwerbsarbeit fremdbetreuen lässt. Es wäre wie ein Steuerabzug für ein SBB-Generalabonnement, obwohl man keines besitzt. Oder wie ein Abzug für Spenden, obwohl man gar nicht gespendet hat oder wie ein Hypothekarzins-Abzug ohne Hypothek. Für Parteipräsident Philipp Müller ist das eine ‚bireweiche' Idee. Mit nur 8 Gegenstimmen schickten die Delegierten diese unsinnige Initiative klar bachab.
Die Finanzierung von Infrastruktur und Verkehr sind bedeutend
Schliesslich sprachen sich die Delegierten auch für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) sowie gegen das Referendum der Autobahnvignettenerhöhung aus. Die Mobilität ist ein zentrales Thema für die FDP und eine Infrastruktur, so gut wie eine Schweizer Uhr, ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Deshalb nahmen die Delegierten FABI (150 Ja, 8 Nein) und die Autobahnvignettenerhöhung (110 Ja, 58 Nein) klar an – aus Liebe zur Schweiz.
Positionspapier Innovationspolitik
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident, 079 330 20 79
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Isabelle Moret, Vizepräsident, 079 332 08 23 (SVP-Familieninitiative)
Olivier Français, Nationalrat, 079 332 00 01 (Referendum FABI und Autobahnvignettenerhöhung)
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin, 079 315 78 48