Mit der Rückweisung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung gibt die Mehrheit des Nationalrates ein fragwürdiges Bild ab. Mit ihrem Rückweisungsantrag zeigt die Mitte-Partei, dass sie nicht an einer konstruktiven Debatte interessiert ist und die Abschaffung des Eigenmietwerts aktiv hintertreibt. Entgegen ihres ursprünglichen Antrags zur Reduktion des Eigenmietwerts begründet die Mitte den Rückweisungsantrag mit dem «Anstreben eines vollständigen Systemwechsels».Die Mitte kann sich als vermeintliche Retterin der Vorlage aufspielen, allerdings sagen Taten mehr als Worte. Die FDP bedauert dieses bedenkliche Vorgehen, insbesondere da bis vor kurzem eine konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Geschäft möglich war.
Die Vorschläge der vorberatenden Kommission (WAK-N) bildeten eine Diskussionsgrundlage und die FDP hat stets betont, dass sie offen für Kompromisse ist. Es entspricht unserem Zweikammersystem, dass eine Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung wurde mit dem bewährten Vorgehen gebrochen.
Besteuerung von heisser Luft
Die FDP-Liberale Fraktion kämpft seit Jahren für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Es ist höchste Zeit, dass dieser alte Zopf abgeschnitten wird. Mit der Besteuerung des Eigenmietwerts wird ein fiktives Einkommen besteuert – das heisst im Grunde genommen eine Steuer auf heisse Luft. Neben der finanziellen Belastung der Eigenheimbesitzer ist die Wohneigentumsbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz.
Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd. Nichtsdestotrotz wird sich die FDP weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen für die Abschaffung des unfairen Eigenmietwerts einsetzen.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
