Der Ständerat hat die Vorschläge des Nationalrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weitgehend angenommen. Damit bleibt nur noch eine kleine Differenz, welche den Integrationsartikel betrifft. Diese gilt es bis zur Schlussabstimmung am Donnerstag noch zu beheben, damit der Gegenvorschlag schliesslich verabschiedet wird. Die Erweiterung des Deliktkatalogs um die schwere Körperverletzung geht auf einen Antrag von Philipp Müller zurück und gibt dem Gegenvorschlag eine klare und strenge Linie. In der weiteren Beratung erwartet die FDP, das sämtliche Parlamentarier ihre Verantwortung wahrnehmen und Hand bieten für einen Kompromiss. Wir müssen uns entschieden einsetzen für einen intelligenten und völkerrechtlich anwendbaren Gegenvorschlag, um der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer etwas Gutes entgegen zu halten.
Nationalrat Hugues Hiltpold betont: „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung. Der Nationalrat muss für den Integrationsartikel unbedingt einen intelligenten Kompromiss finden, der von allen Parteien unterstützt wird. Ich bin ziemlich zufrieden über den aktuellen Tenor des Gegenvorschlags, der insbesondere auf die Initiative der FDP zurückgeht.“
Kontakte :
NR Hugues Hiltpold, 079 656 30 10
SR Rolf Büttiker, 079 435 32 44
NR Philipp Müller, 079 330 20 79
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
