Die heutige Ankündigung des Bundesrates untermauert das Bild der vergangenen Wochen: Der Bundesrat reagiert weiterhin aus der Not heraus, ohne einen kohärenten Plan zu haben. Während Bundesrat Berset am Freitag die Kantone noch zu raschem Handeln zur Eindämmung der Pandemie aufrief, agiert der Bundesrat nur vier Tage später völlig inkohärent. Mit dieser fahrlässigen Kommunikation und undurchsichtigen Strategie trägt er zur gegenwärtigen Unklarheit bei der Bewältigung dieser Krise bei und setzt die Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen aufs Spiel. Eine hohe Glaubwürdigkeit ist unerlässlich, damit die Bevölkerung die Massnahmen auf allen Ebenen befolgt. Die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser Menschen stehen auf dem Spiel. Diese Glaubwürdigkeit ist umso wichtiger im Hinblick auf die überfällige Impfkampagne, die ohne das Vertrauen in die Institutionen zum Scheitern verurteilt ist.
Die Kantone sind weiterhin in der Pflicht und müssen regional koordinierte Lösungen präsentieren
Für die FDP ist klar, dass die Kantone ihrer Verantwortung wahrnehmen und regional koordinierte Lösungen präsentieren müssen, indem sie griffige Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie ergreifen. Mehrere Kantone haben in den letzten Tagen und Stunden eine deutliche Verschärfung ihrer Massnahmen angekündigt und bereits umgesetzt. Das war richtig und zielorientiert. Die Westschweiz hat in den letzten Wochen frühzeitig strikte Massnahmen ergriffen und wird nun vom Bundesrat ungerechtfertigt bestraft. Jetzt ist es wichtig, dass man den Kantonen die Zeit gibt, die Wirksamkeit ihrer Massnahmen zu evaluieren. Ist das nicht der Fall, muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, strengere Massnahmen zu ergreifen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
