Die Schweizer Wirtschaft ist grün. Mehrfach ist der Schweiz bestätigt worden, dass sie punkto Ressourcenverbrauch und Ressourcenschonung vorbildlich handelt. Die Unternehmen in unserem Land haben viel dazu beigetragen, dass wir in Umwelt-Rankings regelmässig die vordersten Plätze belegen. Dank einer schlanken aber effizient auf den Umweltschutz ausgerichteten Regulierung ist dies möglich. „Sowohl mit der Volksinitiative „Grüne Wirtschaft" als auch mit dem indirekten Gegenvorschlag drohen Überregulierungen eingeführt zu werden. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld wäre dies fatal", sagt NR Christian Wasserfallen. Es ist daher unangebracht, an dieser Stelle weitere Bestimmungen zu beschliessen, die mehr Bürokratie und höhere Kosten mit sich brächten, der Umwelt aber verhältnismässig wenig helfen würden.
Altersvorsorge 2020
Die FDP fordert eine sicher finanzierte Altersvorsorge. Den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates beschlossene Ausbau der AHV lehnt die FDP klar ab. Dieser müssten über neue Lohnprozente finanziert werden, was zu Lasten von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern ginge und die Lohnkosten in unserem Land weiter verteuerte. Zudem würden diese Mehrkosten ab 2030 ein noch grösseres Loch in die AHV-Kasse reissen. „Die FDP will das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge für die nächste Generation sichern" unterstreicht SR Felix Gutzwiller. Ein giesskannenartiger Ausbau der AHV sei auf dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage inakzeptabel. Die FDP lehnt solche Spiele mit unserer Altersvorsorge entschieden ab und beschloss einstimmig, das Geschäft in der Gesamtabstimmung abzulehnen, sollten sich die Minderheiten Gutzwiller nicht durchsetzen.
Ungleichbehandlungen beseitigen
Mit der Annahme der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) wurde per Anfang 2016 die Beschränkung des Fahrkostenabzuges bei der direkten Bundessteuer auf CHF 3'000.– beschlossen. Gemäss Bundesrat betrifft diese Beschränkung nur 20 % der Bundessteuerpflichtigen. „In Tat und Wahrheit sind gerade in ländlichen Regionen aber deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger betroffen", legt NR Daniela Schneeberger dar. Eine von der FDP-Fraktion eingereichte Interpellation soll daher unter anderem Klarheit darüber schaffen, wie der Bundesrat die Ungleichbehandlungen zwischen ländlichen und urbanen Regionen beheben will.
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