Mit ihrem heutigen Entscheid für das Verhandlungsmandat des Bundesrats stärkt die APK-N dem Bundesrat den Rücken für das Verhandlungsmandat mit der EU. Die FDP lehnt einen EU-Beitritt ab, erachtet ebenso wie die APK-N das Beitrittsgesuch als gegenstandslos und setzte sich als einzige Partei ohne Unterbruch für die Beibehalten des bewährten bilateralen Wegs ein. Entsprechend begrüsst die FDP, dass der Bundesrat diesen Weg weiterführen und damit langfristig sichern will. Mit einem täglichen Handelsvolumen von gegen einer Milliarde Schweizer Franken ist und bleibt die EU unser wichtigster Handelspartner.
Rote Linien sind für die FDP zwingend einzuhalten
Die FDP wird das Verhandlungsresultat jedoch nur unterstützen, wenn die von der Partei formulierten roten Linien zwingend eingehalten werden. Sie ergänzen die roten Linien des Bundesrats, welche – soweit bekannt – ebenfalls unterstützt werden. Andernfalls nimmt die FDP auch ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf. Ihre roten Linien sowie weitere Forderungen wird die FDP zur Beurteilung des Verhandlungsresultats beiziehen und hat diese in einem Faktenblatt festgehalten.
Das Volk muss das letzte Wort haben
Bei den roten Linien ist zentral, dass das Volk bei der Interpretation und allfälligen Übernahme von EU-Recht weiterhin das letzte Wort hat. Damit haben, auch bei der autoritativen Interpretation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nicht fremde Richter das letzte Wort. Die autoritative Interpretation soll deshalb auf zwischenstaatliche Fälle beschränkt und ein Vorabentscheidverfahren für Private ausgeschlossen bleiben. Zudem soll der EuGH nur die in den Bilateralen Verträgen enthaltenden Elemente des EU-Rechts auslegen, denn eine schleichende Ausweitung der Bilateralen auf Bereiche wie Bürgerrecht (keine Übernahme der Bürgerrechtsrichtlinie), Arbeitsrecht, Finanz- und Steuerrecht wird abgelehnt. Auch die flankierenden Massnahmen, die allerdings nicht weiter auszubauen sind, sollen unangetastet bleiben.
Die Guillotine-Klausel soll fallen
Die FDP stellt zudem weitere Forderungen, die letztlich in einer Gesamtbeurteilung über die Zustimmung der Partei entscheiden werden: Dazu gehört die Aufhebung der Guillotine-Klausel für die Bilateralen I, ansonsten hat das Volk bei einer gegen die Schweiz gerichteten autoritativen Interpretation des EuGH im Bereich der Bilateralen I de facto nicht mehr das letzte Wort. Zudem sind parallele Verhandlungen für Abkommen im Bereich Elektrizität, Chemikalien (REACH) sowie die Sicherung eines diskriminierungsfreien Marktzutritts Schweizer Finanzdienstleister zu führen. Ihr Ausgang muss den Verlust an Freiraum durch die Institutionellen aufwiegen.
Freihandelsabkommen mit China rückt näher
Die FDP begrüsst schliesslich, dass die APK-N heute auch dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt hat, das im Juli von Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichnet wurde. Für die rohstoffarme und exportorientierte Schweiz ist der Zugang zu Wachstumsmärkten zentral. Die Kritik von Links am Abkommen wird abgelehnt: Mehr Handel stärkt in China die Mittelschicht und deren politische Mitsprache und gerade bei den Arbeitnehmerrechten hat der Wirtschaftsminister die bisher weitestgehende Vereinbarung mit China abschliessen können.
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