Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind deshalb für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Der Paketansatz als Chance
Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Bilateralen III sind eine Chance für unser Land. Mit dem Paketansatz hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht in wichtigen Punkten der Position der FDP, wie sie bereits, in ihrem von der Delegiertenversammlung im Juni 2022 verabschiedeten Positionspapier, skizzierte.
Interessen der Schweiz vor Partikularinteressen
Jetzt gilt es, dem Bundesrat im Interesse unseres Landes den Rücken zu stärken. Dazu gehört auch, dass alle Sozialpartner und politischen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen, und nicht kurzfristige Wahl- oder Partikularinteressen, sondern die Interessen des Landes in den Vordergrund stellen. Es ist nicht zielführend, die Position des Bundesrates zu unterminieren, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass eine Beurteilung der Bilateralen III erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses erfolgen kann. Ebenso klar ist, dass der liberale Arbeitsmarkt nicht geopfert werden darf, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu erkaufen. Hier wird die FDP keine Hand bieten.
Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik
Die Schweiz steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen und die Perspektiven sind noch düsterer. Die Tatsache, dass rund zwei Drittel der Ausgaben stark gebunden sind und weiterwachsen, schränkt die Handlungsfähigkeit des Bundes zunehmend ein. Hier muss gegengesteuert werden. Für die FDP-Fraktion bedeutet dies: Festhalten an der Schuldenbremse und Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die FDP-Fraktion unterstützt zudem die Bemühungen des Bundesrates für eine detaillierte Analyse des Aufgaben- und Subventionskatalogs sowie Überlegungen zu einer Entflechtung der Verbundaufgaben.
Schliesslich analysierte die Fraktion die eidg. Gesamterneuerungswahlen und führte eine Diskussion über notwendigen Veränderungen, um 2027 wieder erfolgreich zu sein.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
