BVG-Reform: Ein Schritt in die richtige Richtung

25 . November 2020

Kompensationsmassnahme bleibt unbefriedigend

Das 3-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge war während langer Zeit ein internationales Vorbild. Die Versäumnisse der letzten Jahre machen jedoch Reformen unumgänglich. Das gilt auch für die 2. Säule, wo eine milliardenschwere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet. Die Verabschiedung der Botschaft zur BVG-Reform durch den Bundesrat war deshalb dringend und ist zu begrüssen. Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Für die FDP ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat alternativlos am vorgeschlagenen Modell festhält. Eine klare Mehrheit der Parteien war in der Vernehmlassung dagegen. Die FDP forderte ausdrücklich, dass verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden, die im Parlament mehrheitsfähig sein könnten. Wir werden uns in der Parlamentsberatung weiterhin konstruktiv dafür einsetzen.

Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die berufliche Vorsorge rechtzeitig reformiert wird, damit das Renten-Niveau trotz steigender Lebenserwartung und niedrigen Zinssätzen gewährleistet ist. Die 2. Säule ist eine entscheidende Ergänzung zur AHV. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats gehen nun in die richtige Richtung. Durch die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% werden die demografischen Veränderungen teilweise berücksichtigt und die unfaire Umverteilung von Jung zu Alt ein Stück weit reduziert. Die Angleichung der Altersgutschriften wird die Stellung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Für die jüngeren Generationen wiederum bilden die allgemeine Anhebung der Lohnbeiträge und die Senkung des Koordinationsabzugs eine langfristige Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes und eine Stärkung ihrer 2. Säule. Die Senkung des Koordinationsabzugs ist ausserdem ein wichtiger Schritt, damit auch Personen mit kleinen Arbeitspensen oder tiefen Löhnen von einer besseren Altersvorsorge profitieren können.

Die Kompensation für die Übergangsgeneration muss überprüft werden
Die Beibehaltung des Rentenzuschlags als Ausgleichsinstrument für die Übergangsgeneration ist für die FDP.Die Liberalen schwer nachvollziehbar. Während der Vernehmlassung forderte die FDP den Bundesrat auf, gezieltere Alternativen vorzuschlagen. Der Kompensationsmechanismus sollte das heutige Renten-Niveau garantieren und zentral finanziert sein, damit eine gewisse Solidarität zwischen den Pensionskassen spielt. Wichtig ist zudem, dass die Massnahmen degressiv und zeitlich beschränkt sind. Ausserdem sollen die Zugangskriterien der 2. Säule langfristig an die jenen der AHV angeglichen werden (Beiträge ab 18 Jahren, Eintrittsschwelle bei 2300 CHF, Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie einheitliche Altersgutschriften für Neueinsteiger ins Vorsorgesystem). Die vorliegende Botschaft zeigt, dass diese Forderungen nicht berücksichtigt wurden und der Bundesrat auf der Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge beharrt. Dieses Vorgehen ist für die FDP nicht akzeptabel.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.