Bundesrat will Grenzwacht nicht verstärken

Anstatt zu handeln, wird abgewartet

FDP.Die Liberalen fordert in einer Motion, Produktivität und Wirksamkeit von Grenzwacht und Zoll zu steigern. Damit soll sichergestellt werden, dass diese ihre entscheidenden sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen können. Kriminaltouristen, verbotene Waffen, gefälschte Marken sollen aus dem Verkehr gezogen und illegale Grenzübertritte verhindert werden. Der Bundesrat teilt diese Anliegen offensichtlich nicht und empfiehlt dem Parlament die Motion abzulehnen. Dies obwohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unlängst selber 200 zusätzlich Grenzwächter forderte.


Die FDP unterstützte bereits in den vergangenen Jahren mehrmals Vorstösse, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps forderten. Der Bundesrat und an vorderster Front die Finanzministerin haben diese immer mit der Begründung abgelehnt, dass das Geld dazu fehle. Die Forderung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach 200 zusätzlichen Grenzwächtern steht nun diametral gegen diese Entscheide. Das ist weder nachvollziehbar noch ist es den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen der Schweiz angemessen.


Genügend Mittel und Personal


Damit Grenzwacht und ziviler Zoll ihren Auftrag effizient und wirksam wahrnehmen können, benötigen sie genügend und gut ausgebildetes Personal, die richtigen technischen Hilfsmittel und eine unterstützende Infrastruktur. Die FDP beauftragt den Bundesrat deshalb mit ihrer Motion „Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und Grenzwacht", dem Parlament eine entsprechende Vorlage vorzuschlagen.


Sicherheit hat oberste Priorität


Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und muss entsprechend gewichtet werden. Dass der Bundesrat nun nicht bereit ist, den Behörden mehr Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, erstaunt doch sehr. Sicherheit hat nach wie vor oberste Priorität. Sowohl die Zollverwaltung wie auch das Grenzwachtkorps haben verschiedentlich bekannt gemacht, dass der Bedarf an mehr Personal und Mittel dringend ist. Die Handlungsfelder sind der Landesregierung also bekannt. Es ist nun wichtig, dass innert kurzer Zeit jene Löcher gestopft werden, die seit langem klaffen.


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