Bundesrat unterstützt KMU und Selbständige

Die FDP trägt die KMU in ihrer DNA. Seit Beginn der Covid-19-Krise kämpft die FDP darum auch unermüdlich für die Unterstützung der KMU und der Selbständigen – namentlich dafür, dass sie ihre Tätigkeit rasch wieder fortsetzen konnten. Bereits Mitte März haben wir in einem offenen Brief an den Bundesrat auf ihre problematische Lage hingewiesen. Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist zu begrüssen. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an bei ihm – nur er kann rasch eine Änderung der Covid-Verordnungen umsetzen. Doch statt über ihren Bundesrat Alain Berset eine Lösung zu suchen, hat die SP in den letzten Wochen die Krise ausgenutzt und versucht, sich als alleinige Hüterin der KMU aufzuspielen. Ausgerechnet jene Partei, die den Unternehmen immerzu Steine in den Weg legt. Die FDP hingegen hat sich stets für optimale Rahmenbedingungen und sichere Arbeitsplätze eingesetzt. Insbesondere kämpfen wir für den Abbau bürokratischer Hindernisse, für die Abschaffung bestrafender Elemente wie Zölle und für eine möglichst weitgehende Liberalisierung im Inland.  

FDP nicht gegen Maskenpflicht 

Die beschlossene Maskenpflicht ist ein akzeptabler, verhältnismässiger Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn dadurch eine zweite Welle mit immensen wirtschaftlichen Schäden und erneuten massiven Freiheitseingriffen verhindert werden kann. Diese einfache Massnahme sollte auch konsequent durchsetzbar sein. Allerdings ist die Kommunikation des Bundesrats dazu höchst verwirrend und widersprüchlich. Er konnte Vor- und Nachteile dieser Massnahme nie restlos klären. Noch vor zwei Tagen übertrug Bundesrat Berset die Verantwortung den Kantonen. Klar ist: Eine Maskenpflicht hätte zu Beginn der Krise mehr Sinn gemacht. Auch mit Maskenpflicht ist für uns aber zentral, dass sich grosse Infektionsherde wie Nachtclubs konsequent an die Vorgaben halten. Ihre Kunden sind dringend aufgefordert, keine Spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung zu treiben. Die Regeln sind hart durchzusetzen, ansonsten ist es ein Affront gegenüber den Unternehmen, welche regelkonform arbeiten.  

Grenzöffnungen sind erfreulich

Schliesslich begrüssen wir die Öffnung der Grenzen für ausgewählte Drittstaaten ab 20. Juli. Das System von gezielten Kontrollen und Spezialregelungen für gewisse Länder ist richtig. Hingegen wäre eine Schliessung der Grenzen, wie von abschotterischen Kreisen gefordert, total übertrieben. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.