Bundesrat offen für freie Ladenöffnungszeiten

 

Hartnäckiger Einsatz der FDP.Die Liberalen zahlt sich aus

Die FDP setzt sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, die tagsüber oft nicht mehr zum Einkaufen kommt. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist dafür weder nötig noch gewünscht. Die FDP freut sich, dass der Bundesrat sich ihrem Engagement nicht mehr verschliesst: Die Regierung empfiehlt einen Vorstoss von CVP-Ständerat Lombardi zur Annahme. Erfreulich ist, dass die CVP auf den Zug aufspringt und sich nun ebenfalls für das Anliegen vieler Konsumenten einsetzt. Es ist zu hoffen, dass sich Lombardis Engagement auf seine ganze Partei überträgt. Nur gemeinsam können die bürgerlichen Kräfte der links-grünen Verbotspolitik von vorgestern einen Riegel schieben – zum Wohle aller: Mehr Freiheit für die Konsumenten bedeutet auch mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze.

Der Einkaufstourismus hat ein bisher noch nie gekanntes Mass angenommen. Jährlich fliessen gegen 8 Milliarden Franken ins grenznahe Ausland ab. Gerade jetzt mit dem starken Franken ist es wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz einkaufen können und dafür nicht ins Ausland gehen.

 

Die Ladenöffnungszeiten als wesentlicher Standortfaktor für den Konsum sind innerhalb der Schweiz chaotisch geregelt. Sie stellen einen eigentlichen Flickenteppich dar und verzerren den Wettbewerb. Der Bundesrat setzt hier ein gutes Zeichen für gleich lange Spiesse.

 

Parlamentarische Initiative 09.462 „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-NR Christian Lüscher:

www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

 

Motion 09.3938 „Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht“ von FDP-NR Markus Hutter:

www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

 

Motion 12.3155 „Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten auf nationaler Ebene“ von FDP-NR Christian Wasserfallen:

www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

Kontakte:

Nationalrat Christian Wasserfallen, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71

Nationalrat Markus Hutter, 079 430 24 76

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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