Die Motion fordert, dass Gesetzesänderung und neue Regulierungen, die für mehr als 10 000 Unternehmen zu höheren Kosten führen oder die die Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle ansteigen lassen, in den Gesamtabstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr zu unterstellen sind. Damit soll verhindert werden, dass die Wirtschaft allgemein und insbesondere die KMU von unnötig hohen Kosten erdrückt werden.
Regulierungen kritisch hinterfragen
Eine Studie der Universität St. Gallen schätzte die Regulierungskosten 2010 auf etwa 50 Milliarden Franken. Für das laufende Jahr kann man davon ausgehen, dass sie rund zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen. Die FDP führte bereits Anfang 2015 eine Anti-Bürokratie-Tagung durch und machte auf den stetigen Anstieg dieser Kosten aufmerksam. Andere Länder machen gute Erfahrungen mit Massnahmen zur Eindämmung ausufernder Bürokratie. So hinterfragt beispielsweise in Holland der externe und unabhängige Ausschuss Actal Regulierungen kritisch und gibt zu Handen der Regierung und des Parlamentes entsprechende Empfehlungen ab.
Regulierungskosten eindämmen
Genau hier will die nun vom Bundesrat abgelehnte Motion ansetzen. Sie fordert aufbauend auf der von der FDP geforderten Regulierungsfolgeabschätzung und auf der bewährten Schuldenbremse ein Instrument, um den Anstieg der Regulierungskosten einzudämmen. Dass der Bundesrat hier nicht mitmachen will, ist ebenso unverständlich wie unverantwortlich.
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