Die EU ist der wichtigste wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Partner der Schweiz. Die FDP hat sich als einzige Partei immer konsequent für den bilateralen Weg stark gemacht. Er sichert sowohl für die Unternehmen wie auch für die Bevölkerung den zentralen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die FDP wird sich weiterhin für die Stabilisierung der Beziehungen, Rechtssicherheit und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges einsetzen. Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seinen Willen bekräftigt, den bilateralen Weg weiterzuführen. Für die FDP gehen die Entscheide des Bundesrats in die richtige Richtung. Sie begrüsst, dass der Bundesrat die roten Linien der FDP beachtet, namentlich auch dass eine Übernahme der Unionsbürgerschaftsrichtlinie ein Tabu bleibt.
FDP hält an ihren Forderungen fest
Die FDP hat an ihrem Fraktionsseminar von Anfang Februar verschiedene Beschlüsse getroffen, die nach wie vor Gültigkeit haben: Bei der Rechtsübernahme soll unser demokratisches Rechtssetzungsverfahren inklusive des Referendumsrechts gewahrt bleiben – also keine automatische Rechtübernahme. Für das Streitbeilegungsverfahren sieht die Fraktion den gemischten Ausschuss zuständig. Ein nachgelagertes Schiedsgericht beurteilt unabhängig die Angemessenheit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen. Mit der Schaffung eines solchen Mechanismus ist folglich auch der Automatismus der Guillotine nicht mehr notwendig. Diejenigen Bereiche, welche für die Schweiz von essentieller Bedeutung sind (z.B. Transit-Verkehr, Inländervorrang und flankierende Massnahmen, Rechtshilfe) müssen von einer institutionellen Regelung ausgeklammert werden. Gleichzeitig ist für die FDP klar: Der Inhalt des Abkommens ist wichtiger als die Geschwindigkeit. Die FDP stellt fest, dass der Bundesrat nun in diese Richtung geht. Die FDP wird nach Abschluss der Verhandlungen das Ergebnis nach diesen Punkten beurteilen.
Die FDP knüpft ihre Zustimmung zum Kohäsionsbeitrag an Bedingungen. Erstens sind nachhaltige Fortschritte und eine Normalisierung im Verhältnis Schweiz-EU zwingend, damit endlich Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Zweitens müssen die unterstützten Projekte für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen. Die FDP wird in der Vernehmlassung und im Parlament prüfen, ob die Vorlage diesen Bedingungen entspricht.
Medienmitteilung zum diesjährigen Fraktionsseminar: Klares Bekenntnis zum Bilateralen Weg
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
