Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem
Das Finanzdepartement (EFD) hat heute Vorschläge für die Einführung eines Steuersystems mit Mehrfachtarif vorgelegt. Zwar geht diese Reform aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung – macht aber auf halbem Weg halt: Einen echten Durchbruch für ein gerechtes Steuersystem stellt einzig die Individualbesteuerung dar, für welche sich die FDP seit Jahren einsetzt. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist, muss die unfaire Heiratsstrafe im Steuersystem endlich beseitigt werden. Dann lohnt sich die Leistung am Arbeitsplatz auch vermehrt für gut ausgebildete Frauen, da ihr Lohn nicht mehr von Tagesstrukturen für Kinder und Steuern weggefressen wird. Bleiben sie im Erwerbsleben oder steigen sie wieder ein, erhöht das die Steuererträge. Die Vorschläge des EFD hingegen sind inkonsequent und führen zu einem Bürokratiemonster mit enormen Aufwand für die Steuerämter.
Positiv an der EDP-Vorlage ist, dass die Individualbesteuerung eine Möglichkeit bleibt und sie Wahlfreiheit erlaubt. Die Reform wird die Steuereinnahmen vorübergehend reduzieren. Doch bevor über eine Kompensation z.B. mit höherer Mehrwertsteuer diskutiert wird, braucht es eine konsequente Ausgabenüberprüfung. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf sollte dieses sinnvolle Projekt aus der Schublade nehmen, in die sie es in der verfrühten Euphorie über gute Zahlen des Bundeshaushalts gesteckt hatte. Das ist der steinigere, aber viel klügere Weg als eine Schwächung des Standorts Schweiz durch eine Steuererhöhung.
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