Staatssekretär nimmt Bezug auf Staatsvertrag – Schluss mit den Spielchen!
Die mögliche Ablehnung des Staatsvertrags wirft ihren Schatten bereits über die Schweiz und die USA hinaus: Brasilien klassifiziert unser Land als „Steuerparadies“ und nimmt dabei explizit Bezug auf das UBS-Abkommen. In einem Gespräch mit einer Zeitung in São Paulo stellte der brasilianische Staatsekretär für Finanzen eine Verbindung zwischen der Einstufung als „Steuerparadies“ und dem „schweren Problem“ zwischen den USA und der UBS her. Auch US-amerikanische Medien hatten bereits vor gravierende Konsequenzen bei einem Nein gewarnt. Das sind alarmierende Signale für den Standort Schweiz und Zehntausende seiner Arbeitsplätze. Die SVP muss nun dringend aufhören mit ihren Spielchen, die einzig der Gesichtswahrung dienen, und am Dienstag dem Staatsvertrag zustimmen.
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