Behörden machen Kampagne – die Privaten haben das Nachsehen

FDP reicht zwei Interpellationen ein

Die FDP-Liberale Fraktion stört sich weiter an behördlichem Aktionismus. Mit Programmen wie EnergieSchweiz und zusätzlichen Informationsoffensiven wird der Bund zu einem regelrechten Kampagnenbüro. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass der Bund zum effizienteren Umgang mit Energie anhält. Es ist jedoch störend, dass damit ein politisches Geschäft beworben wird, das vom Parlament noch nicht beschlossen wurde. Ebenfalls engagiert sich der Bund stark für sein Energieeffizienzprogramm für KMU. Auch dies scheint eine erfreuliche Initiative zu sein. Jedoch tritt er damit in direkte Konkurrenz mit privaten Anbietern, was klar nicht seine Aufgabe ist.


Das Bundesamt für Energie (BFE) informiert seit dem Beschluss des Bundesrates zum schrittweisen Atomausstieg auf verschiedenen Ebenen die Bevölkerung über die Energiewende und verstärkt die Sensibilisierung für ein energieeffizientes Verhalten. Der Bund hat grundsätzlich einen Informationsauftrag bezüglich sparsamer und rationeller Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Er ist jedoch kein PR-Büro, das neben dem Ausbau von Programmen wie EnergieSchweiz zusätzliche Informationskampagnen auf Online-Plattformen, mit landesweiten Plakatierungen oder in Roadshows zu organisieren hat. Diese durch die Steuerzahler finanzierten Werbekampagnen und Programme wurden bzw. werden mit Blick auf die Energiestrategie 2050 nochmals intensiviert, obwohl noch nicht klar ist, ob und wie ein Beschluss zustande kommt.


Der Staat soll Private nicht konkurrenzieren


Im Rahmen von EnergieSchweiz soll das Programm Energieeffizienz in KMU (PEIK) kleine und mittelgrosse Unternehmen zur Hand gehen, um die Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien deutlich stärker auszuschöpfen und einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung der Energiestrategie 2050 zu leisten. Über Information und Sensibilisierung, Vorgehens- und Energieberatung sollen ca. 80'000 Unternehmen erreicht werden, die zusammen für rund 30 % des Gesamtenergieverbrauches der Schweiz verantwortlich sind. Auf den ersten Blick ist die Lancierung eines solchen Programmes durchaus erfreulich. Bei genauerer Betrachtung stellen sich jedoch grundlegende Fragen zur Angebotsanalyse und der geplanten Umsetzung. Insbesondere soll der Bundesrat die Frage beantworten wie sichergestellt wird, dass bestehende, private Initiativen nicht konkurrenziert werden.


Mit ihren Interpellationen „Behördenkampagnen – Agenda und Hintergründe?" und „Überflüssiges Programm Energieeffizienz in KMU (PEIK)" fordert die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat auf, Stellung zu nehmen.


Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte
Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Thomas Hefti, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 443 10 10
Beat Walti, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion,079 296 72 25
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

Wir machen die Schweiz stark!