Am 5. August 2023 reiste eine Delegation der FDP Schweiz nach Chiasso, um sich ein Bild über die sich zuspitzende Situation in vielen Gemeinden des Südtessins zu machen. Das Treffen mit den Tessiner Kommunalbehörden vor Ort bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz konsequent vollzogen wird und die Schweiz nur denjenigen Schutz gewährt, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch darauf haben.
Gewährleistung der Sicherheit in den Asylzentren
Die Sicherheitslage in den Asylzentren ist besorgniserregend und war auch Gegenstand einer Interpellation von Ständerat Damian Müller. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat offenbar handeln will. Was zählt, sind aber zum Schluss die Ergebnisse vor Ort. Was z.B. heisst, dass die Bevölkerung nicht durch Asylsuchende belästigt wird, die sich schlecht benehmen. Die Würde derjenigen, die in der Schweiz Schutz suchen, muss geschützt werden. Bundesrat Beat Jans muss endlich eine kohärente Rückführungsstrategie vorlegen, damit das Schweizer Asylwesen nicht überlastet wird.
Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation
In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine Verbesserung der Asylsituation in unserem Land abzielen. Die Motion Gössi fordert, dass abgewiesene eritreische Asylsuchende in Drittländer zurückgeführt werden können. Die Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des Ständerats Andrea Caroni fordert, dass gegen die Ausländer in der Schweiz vorgegangen wird, die Gewalttaten begehen, um das Regime zu verteidigen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Es ist höchste Zeit, dass die anderen Parteien diese Vorschläge unterstützen, um konkrete Lösungen für die Sicherheitsprobleme in den betroffenen Regionen zu finden und die Akzeptanz in der Gesellschaft für unser noch funktionierendes Asylsystem zu wahren.
Eine harte, aber faire Migrationspolitik
Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die die Grenzen öffnen oder schliessen wollen, setzt sich die FDP für konstruktive Lösungen und eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die Sicherheit aller Beteiligten innerhalb und ausserhalb der Zentren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
Weitere Infos
Eine Auswahl von Vorstössen, die wir in der Migrationspolitik eingereicht haben:
- Interpellation Müller: Schlägereien in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund?
- Postulat Müller: Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren.
- Motion Gössi: Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat.
- Motion Bauer: Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig.
- Motion Caroni: Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind.
Unsere Position zur Asylpolitik
