Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen haben mehrere FDP-Kantonalfraktionen einen Vorstoss eingereicht, da die Umsetzung des Bundesasylgesetzes hauptsächlich in den Händen der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige Aufnahme, Ausbildungsbewilligungen, Vollzug der Rückkehr bzw. Wegweisung und die Organisation von Asyl-Unterkünften. Als eine Partei, die auf allen Ebenen des Bundesstaates gut vertreten ist, nutzt die FDP die ihr zur Verfügung stehenden legislativen Instrumente, um die Migrationsherausforderungen anzugehen. Dies steht im Einklang mit dem aktuellen Forderungspapier nach einer harten, aber fairen Migrationspolitik. Auf Basis der Antworten der Kantonalregierungen wird die FDP das weitere Vorgehen festlegen.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
