Das Volk hat am 9. Juni 2013 die dringlichen Massnahmen im Asylbereich mit 78 % Zustimmung angenommen. Für die FDP ist es wichtig, dass diese rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter geführt werden können. Anstatt sich der Debatte zu verweigern und die Umsetzung zu verzögern helfen wir mit, das Asylgesetz gemäss Volksentscheid zu verbessern und damit die Verfahren massiv zu beschleunigen. Mit dem Militär die Grenzen zu sichern und ein nicht umsetzbares Asyl-Moratorium zu verhängen, lehnen wir klar ab.
Beschleunigen anstatt verzögern
Statt die Mehrheitsverhältnisse in den Kommissionen und den Räten zu akzeptieren und an der Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren konstruktiv mitzuarbeiten, wird durch ein „Minderheitsrecht" eine ausserordentliche Session einberufen. Die Frage sei erlaubt, wieviel Verwaltungsaufwand durch die zusätzliche Organisation einer ausserordentlichen Session generiert wurde, nur um zwei chancenlose Motionen zu beraten. Ein Asylmoratorium verschliesst die Augen vor den Herausforderungen. Eine Schliessung der Grenzen für Asylsuchende ist weder vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz noch ist es zielführend.
Vollzug verbessern
Die FDP wird sich im Asylbereich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verfahren wirklich beschleunigt werden, der Vollzug verbessert und gezielt gegen Missbräuche vorgegangen wird. Den Flüchtlingsstatus sollen jene erhalten, die auch tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, Kriegsvertriebene sollen vorübergehend Schutz erhalten. Wer aus wirtschaftlichen Motiven Asyl beantragt, soll jedoch nicht aufgenommen werden.
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Kontakte
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Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
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