Der Reformbedarf bei der AHV und dem BVG sind unbestritten. Die FDP ist erfreut, dass diese Einsicht mittlerweile bei allen Parteien angekommen ist. Die Sozialkommission des Nationalrats hat die Reform mit grossem Zusatzaufwand für die Herbstsession fertig beraten. Wir begrüssen dieses speditive Vorgehen, welches erlauben soll, Ende 2017 hohe Umstellungskosten bei der Mehrwertsteuer zu verhindern.
Es mangelt nicht an Korrekturbedarf
Die Reform ist aber noch lange nicht am Ziel. Wechselnde Mehrheiten zwischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Koalitionen führten zu teilweise inkonsistenten Ergebnissen und insbesondere zur Vermischung der verschiedenen Konzepte zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes. Die FDP steht zum Ziel der Reform, das heutige Rentenniveau grundsätzlich zu erhalten. In diesem Punkt sind die Beschlüsse der Kommission nicht ausgereift und werden im Verlauf der Debatte nochmals verbessert werden müssen. Klar abgelehnt wird die Abschaffung der sogenannten „degressiven Beitragsskala" in der AHV: Anstatt bei den Selbständigerwerbenden, dem Gewerbe und den KMU zu sparen, sollten die effektiven Probleme der Altersvorsorge an die Hand genommen werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, diese und andere Punkte im weiteren Verlauf der Reform zu korrigieren.
Etappensiege auf dem Weg zu einer Reform der Altersvorsorge
Dennoch gibt es auch zahlreiche positive Beschlüsse der Sozialkommission:
- Die Flexibilisierung des Rentenalters setzt die richtigen Anreize, erlaubt die Verbesserung der eigenen Rente und einen individuelleren Übergang ins Rentenalter. Damit wird das System der Altersvorsorge entscheidend modernisiert.
- Die Angleichung des Rentenalters zwischen Männern und Frauen erlaubt Einsparungen von mehr als 1 Milliarden Franken pro Jahr. Wird das Rentenalter angeglichen, kann die FDP einer begrenzten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV zustimmen. Beide Massnahmen sind rechtlich gekoppelt, um eine Wiederholung des Desasters der IV-Zusatzfinanzierung zu verhindern.
- Der Systemwechsel beim Koordinationsabzug ermöglicht Rentenverbesserungen für Teilzeit angestellte – davon profitieren insbesondere Frauen. Auch diese Modernisierung des BVG sichert, dass das System der Altersvorsorge mit der Zeit geht.
- Eine AHV-Schuldenbremse als Notnagel: Ein Interventionsmechanismus wird die AHV-Renten schützen, sollte die AHV in Zukunft in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und die Politik nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen ergreifen. Ein solcher Renten-Retter-Mechanismus schützt die Pensionierten vor Rentenkürzungen wegen politischen Blockaden.
- Der eingeschlagene Weg bei den Kompensationsmassnahmen zur Senkung des Umwandlungssatzes ist positiv, aber noch ist das Ziel nicht erreicht.
- Die Kosten der Reform wurden im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats oder zur Variante des Ständerats drastisch reduziert. Zur Erinnerung: Der Bundesrat wollte in der Vernehmlassung eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2%. Die Reform der Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates kommt mit 0.6% Mehrwertsteuer aus.
- Keine Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzierung einer sozialpolitisch ungerechtfertigten Erhöhung der AHV-Renten. Von dieser Erhöhung hätten die Falschen profitiert, während bei den tiefen Einkommen wegen Schwelleneffekten zu den Ergänzungsleistungen eine Rentensenkung zu erwarten war. Während der starke Franken unsere Wirtschaft bedroht, ist die Erhöhung der Lohnabzüge Gift für den Standort Schweiz und somit auch für die AHV-Finanzen.
Für die FDP ist die Reform noch nicht am Ziel. Wir haben Hand geboten zu Kompromissen, damit die Reform überhaupt so weit kommen kann. Wir bedauern zutiefst, dass SP und Gewerkschaften, angesichts der simplen mathematischen Realitäten, nach wie vor Ausbauphantasien predigen, anstatt sich produktiv an der Reform zu beteiligen. Diese kompromisslose „Alles oder Nichts" Haltung bedroht eine erfolgreiche Reform. Nach der Beratung in der nationalrätlichen Kommission ist die Gefahr eines Totalabsturzes der Reform wieder gestiegen. Es ist nun an der Zeit im Plenum für eine sichere und realistische Altersvorsorge einzustehen – aus Liebe zur Schweiz.
Die Leitlinien und Positionen der FDP zur Altersvorsorge finden Sie im folgenden aktuellen Positionspapier: Renten retten statt Scheinlösungen predigen
Kontakte
Ignazio Cassis, Fraktionschef und Nationalrat, 079 318 20 30
Regine Sauter, Nationalrätin, 079 667 75 03
Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Pressesprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.