Gemäss dem bewährten Mischindex wurden die AHV/IV-Renten zu Jahresbeginn um 2,5 Prozent erhöht. In einer Hauruck-Übung verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen Teuerungsausgleich. Die FDP stellte sich bereits im Dezember gegen diese rein wahltaktisch begründete Forderung und tat es auch heute im Rahmen der konkreten Umsetzung. Die Erhöhung würde einen enormen Verwaltungsaufwand zusätzliche Kosten bei der AHV von 418 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Die Rentnerinnen und Rentner erhielten dagegen nur wenige Franken mehr pro Monat. Das ist Populismus in Reinkultur.
Nachdem die linken Parteien während der gestrigen BVG-Debatte faktisch Arbeitsverweigerung betrieben haben, lässt nun auch die Mitte zunehmend die Verantwortung für die Zukunft unserer Sozialwerke vermissen. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat heute Vernunft walten liess und die Änderung des AHV-Gesetzes ablehnte. Wir werden uns auch weiterhin mit voller Kraft gegen wahltaktische und ineffiziente Forderungen aber für eine sichere AHV einsetzen.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
