Die FDP fordert eine pragmatische Klimapolitik, weniger Lenkung und weniger Bürokratie
Das Ziel des Nationalrats, den Treibhausgas-Ausstoss ausschliesslich in der Schweiz bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist schlicht unrealistisch. Nur kombinierte Reduktionen im In- und Ausland können zu guten Resultaten führen. Die grosse Kammer hat sich damit heute für doppelt so restriktive Massnahmen entschieden, wie sie der Bundesrat vorsah. Die Linke hatte sogar von einer Erhöhung der inländischen Quote auf 30%, ja gar 40% geträumt. Für die FDP ist klar: Umweltschutz muss viel einfacher und auf jeden Fall effizienter gestaltet sein. Beide Anforderungen erfüllt die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung nicht – im Gegenteil. Die Vorlage macht es unmöglich, eine effizientere Klimapolitik und Umweltschutz zu vernünftigen Kosten zu erreichen: Mit Mehrkosten von bis zu 1.5 Milliarden Franken muss gerechnet werden. Deshalb ist die FDP gegen diese Gesetzesrevision und erwartet vom Ständerat, dass er die Vorlage korrigiert. FDP.Die Liberalen hat am 27. Mai 2010 ihr neues Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik vorgestellt – so sieht erfolgreiche Politik für Klima und Bevölkerung aus.
Die Grundsätze der FDP für Klima- und Umweltschutz:
- Ein breiter Energiemix und mehr Energieeffizienz vor allem durch Gebäudesanierungen von Altbauten
- Weniger Lenkung, Kontrollen und einschränkende Gesetze. Die Schweiz braucht ökologische und ökonomische Innovationen dank Bürokratieabbau im Umweltbereich
- Flexible Massnahmen in der Schweiz sowie im Ausland im Gebäudebereich und bei der Mobilität
Nationalrat Filippo Leutenegger betont:
„Eine Revision mit solch einschränkenden Massnahmen geht zu weit. Sie sind schlecht durchdacht, bürokratisch und benachteiligen die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland – sie gefährden damit unsere Arbeitsplätze. Erfolgreiche Klimapolitik besteht nicht aus staatlichem Interventionismus, sondern muss der Bevölkerung Anreize für eigenverantwortliches Handeln bieten.“
Alle Informationen zu den Forderungen der FDP zur Umwelt- und Energiepolitik finden Sie unter Medienkonferenzen.
Kontakte:
Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07
Nationalrat Christian Wasserfallen, 078 648 39 71
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
