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Eine unnötige Änderung unserer Bundesverfassung

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.

Am 7. März stimmen wir über die Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung ab. Der Bundesrat, das Parlament und die FDP empfehlen, diese Vorlage, die in Bezug auf die Ziele zu weit geht, abzulehnen. Wir rufen die Hauptargumente gegen die Initiative in Erinnerung.

E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist es unerlässlich, dass Dienstleistungen von Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.