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geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ

Das Milizsystem hat in der Schweiz eine lange Tradition, die ursprünglich auf den Gedanken der Einheit von Bürger und Soldat zurückreicht. Montesquieu, Jean-Jacques Rousseau oder auch Immanuel Kant verlangten bereits die Bewaffnung des Volks und das Verbot eines stehenden Heeres. Das Milizsystem wurde von Anfang an auf die Politik ausgedehnt. Schon früh hatte ein Jungbürger den Eid abzulegen, dem Vaterland zu dienen, und so war es üblich, dass wichtige Staatsstellen nicht von fest angestellten Magistraten oder Beamten, sondern von Bürgern eingenommen wurden. Bis heute ist unser öffentliches Leben geprägt vom Gedanken, dass ein befähigter Bürger neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter zu übernehmen hat. Schliesslich fand das Milizsystem auch Eingang in den privaten Bereich, da die durch die Freiheitsrechte garantierte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit immer auf freiwillige Mitarbeit angewiesen war. Vereinsaufgaben wurden ehrenamtlich übernommen, womit sich das Milizwesen mit der Zivilgesellschaft verband.

 

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geschrieben von Walter Müller, Nationalrat SG

Die Beratungen im Nationalrat in dieser Frühjahrssession haben vor allem eines gezeigt: Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik. Und umgekehrt. Was bringt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sie sich nicht in Wohlstand von Land und Volk niederschlägt. Wir stehen diesbezüglich vor enormen Herausforderungen und nur eine koordiniere Aussenwirtschaftspolitik, die gestützt und flankiert wird von einer strategisch klar ausgerichteten Aussenpolitik wird uns den gewünschten Erfolg bringen.

 

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geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat / Zürich

Travail.Suisse fordert “6 Wochen Ferien für alle“ – und würde die Schweiz damit europaweit an die Spitze der Ferienansprüche katapultieren. Was für den Einzelnen verlockend klingt, schadet den kleineren und mittleren Betrieben. Wird die Initiative angenommen, müssen die Unternehmen jährlich 6 Milliarden Franken mehr an Arbeitskosten berappen. Leidtragende sind in erster Linie Klein- und Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitenden. Sie bilden mit 88 Prozent die Grundpfeiler unserer volkswirtschaftlichen Struktur. Bereits heute sind sie durch den starken Franken gefordert und müssen im internationalen Vergleich die höchsten Lohnkosten tragen. Für sie wird die Forderung nach mehr Ferien zur Existenzfrage – und damit zum Risiko für Arbeitsplätze und Wohlstand.

 

 

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geschrieben von Werner Jauslin dipl.Bauing. a.Ständerat

National- und Ständeräte wollen Bauzonen einfrieren, Mehrkosten abschöpfen und weitere Gesetzesvorschriften auf Bundesebene beschliessen: Neu daran ist nur, dass nun der Bund über die Kantone weg diese Kompetenz ausüben soll. Gemäss dem bestehenden Raumpla¬nungsgesetz sind die Kantone sogar angewiesen, diese Ziele anzustreben. – Und sie haben auch gehandelt: Die Baugebiete „für die nächsten 15 Jahre“ sind abgegrenzt und in Bauzonen eingeteilt.

 

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