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Ein „Ja, aber“ zum Rahmenabkommen bedeutet faktisch „Nein“, denn diese „Aber“ sind an kategorische Forderungen geknüpft, die nicht erfüllt werden können. Das provoziert einen Scherbenhaufen, der die Schweiz um Jahre zurückwirft. Es braucht zwar noch Konkretisierungen, aber das Rahmenabkommen steht erst am Anfang eines langen Prozesses und verdient eine Chance. Am Ende muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden. 

In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. Unser Sozialwesen ist deshalb eine wichtige Errungenschaft und trägt zur Stabilität unseres Landes bei. Daher ist es fundamental wichtig, dessen Finanzierung langfristig zu sichern. Das gilt nicht zuletzt für die Invalidenversicherung (IV)
 

Das Rahmenabkommen sichert den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt und verhindert die Erosion der Bilateralen. Es entspricht auch den im Juni 2018 formulierten Forderungen der FDP. Darum sagt die FDP-Liberale Fraktion klar Ja, auch wenn es noch drei Konkretisierungen braucht. 

Ein Beitrag von Nationalrat und Fraktionspräsident Beat Walti.

Statt die Probleme bei der Wurzel zu packen, überbieten sich SP und CVP mit Wundermittelchen. Die Sozialisten wollen die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen und die CVP will eine gefährliche Kostenbremse einführen. So kommen wir nicht weiter.