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Geschrieben von Philipp Müller, Ständerat AG

20160630

 

Im Juni 2014 hat das Parlament ein modernes und gutes Bürgerrechtsgesetz verabschiedet: Neu sollen einheitliche, klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung gelten. Statt dieses Gesetz aber schnellstmöglich in Kraft zu setzen, trödelte der Bundesrat. Die versprochene Einführung auf den 1. Januar 2017 wurde nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben - also dreieinhalb Jahre nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Auch wenn die Kantone ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, kann das doch nicht derart lange dauern. Da fehlt es dem für die Inkraftsetzung zuständigen Bundesrat offensichtlich an Führungskraft. Die Kantone müssen ja nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich ihre kantonalen Gesetze an das neue Bürgerrechtsgesetz anpassen.

 

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Geschrieben von Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat ZH

20160627

 

Statt für ihre Kunden da zu sein, müssen sich Schweizer KMU-Chefs immer häufiger mit Statistiken aller Art herumschlagen. Einige Betriebe müssen bis zu 30 (!) „obligatorische" Statistiken pro Jahr ausfüllen. Wer nicht ausfüllt, kann gebüsst werden. Unkoordiniert eingefordert von verschiedensten Bundesämtern, stellen diese Statistiken eine völlig unnötige, unproduktive Zusatzbelastung dar, führen zu Zeitverlusten und generieren vermeidbare Kosten.

 

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Geschrieben von Hans Wicki, Ständerat NW

20160622

 

Der Tabakkonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Der Bundesrat scheint dies aber komplett zu vernachlässigen: anstatt den Jugendschutz zu stärken, schränkt das neue Tabakgesetz Bürger und Wirtschaft unnötig ein. Es ist deshalb erfreulich, dass der Ständerat letzte Woche die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hat.

 

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Geschrieben von Doris Fiala, Nationalrätin ZH

20160613
Die wirtschaftliche und politische Grosswetterlage ist turbulent: der starke Franken setzt die Betriebe weiterhin unter Druck, die Beziehungen zur Europäischen Union stehen auf wackeligen Füssen, die innere Sicherheit ist bedroht und die anhaltenden Migrationsströme stellen uns vor grosse sozial Herausforderungen. In solchen Zeiten braucht es eine erfahrene Führung: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist ein sicherer Steuermann in bewegten Gewässern.

 

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