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► Dossier zum Thema

Seit einem Monat herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und Humanität ein. Heute vor einem Monat änderte sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig.

Bei der Frontex-Schengen Abstimmung vom 15. Mai steht für das Gewerbe und für die Tourismusbranche im Speziellen viel auf dem Spiel. Bei einem Nein drohen Lieferengpässe und der automatische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum «Schengen». Die Tourismusbranche allein kostet das über eine halbe Milliarde Franken – jährlich.

Die Obwaldner Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser ist neben Petra Steimen-Rickenbacher (Schwyz) die einzige freisinnige Gesundheitsdirektorin. Am 13. März will sie für eine dritte Amtszeit in die Obwaldner Kantonsregierung gewählt werden. Im Interview spricht sie über die erfolgreiche Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts, die Chancen der Digitalisierung für die Verwaltung und die Arbeit während der Corona-Krise.

Bei der Bewältigung der Migrationsfrage spielt die europäische Agentur Frontex eine wichtige Rolle. Am 15. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erhöhung des Beitrags an Frontex ab. Ständerat Damian Müller zeigt auf, warum eine Verweigerung des Frontex-Beitrags die Lage im Mittelmeer noch verschärfen würde.