Mit unserer heutigen Delegiertenversammlung haben wir einen mehrmonatigen, intensiven Diskurs erfolgreich abgeschlossen. Über 350 Delegierte haben soeben sehr deutlich Ja zu einer wirksamen, freisinnigen und ambitionierten Umwelt- und Klimapolitik gesagt. Ich bin stolz auf sie! Die Diskussion hat gezeigt, dass dieses Thema niemanden unberührt lässt. Mich persönlich lässt es nicht kalt, wenn ich in den Bergen unterwegs bin und sehe, wie sehr sich die mächtigen Gletscher in wenigen Jahren zurückgezogen haben.
Wir alle tragen eine Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, und diese Verantwortung haben die Delegierten heute klar übernommen. Sie haben den Mut zur Veränderung gezeigt. Sie haben die einmalige Chance ergriffen, unser aller Zukunft mit einer intelligenten, freisinnigen Politik zu gestalten.
Umweltpolitik mit liberaler Signatur
Umweltpolitik ist für mich und auch für zahlreiche andere zu einer Herzensangelegenheit geworden. Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur. Denn eines ist klar: Wir Liberale müssen uns bewegen und unsere Sicht der Umweltpolitik vorantreiben. Nicht wie die SVP, die den Kopf in den Sand steckt. Aber auch nicht wie die Rot-Grünen, die eine Welt aus Verboten anstreben. Sondern wir müssen proaktiv auf Eigenverantwortung, Lenkung und Kostenwahrheit setzen.
Dieser Wunsch ging klar aus unserer Mitgliederbefragung hervor. Wir haben bekanntlich in einem riesigen Effort unsere 120‘000 Mitglieder in den Prozess einbezogen. Anschliessend haben sich sämtliche Parteigremien – von der Begleitgruppe bis zu den Präsidenten unserer Kantonalparteien – über die Position gebeugt. So ein basis-demokratisches Vorgehen muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Trotz – oder vielleicht gerade wegen – dieses sorgsamen Vorgehens kam es mitunter zu heftigen Diskussionen. Gut so, kritische Diskussionen gehören zur Demokratie dazu. Jetzt will ich aber, dass wir die Divergenzen hinter uns lassen und gemeinsam für unsere demokratisch festgelegte Position kämpfen.
Kernelemente unserer freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik
Drei Kernelemente unserer freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik möchte ich hervorheben: Erstens geht es nicht nur um den CO2-Ausstoss, sondern das Umweltthema ist breiter und umfasst etwa auch die Biodiversität. Zweitens wollen wir die Bedeutung von Innovation und Fortschritt hervorheben: Nur wirtschaftlicher Fortschritt ermöglicht die Forschung und Innovation, die nötig ist um, im Bereich Umwelt und Klima wirksame Lösungen zu finden. Und drittens setzen wir bei allen Massnahmen auf den Mix aus Eigenverantwortung, Lenkung und Kostenwahrheit.
Ich freue mich, dass wir eine Lenkungsabgabe beschlossen haben. Sie ist wirksam und sinnvoll. Und übrigens findet sie auch in der Wirtschaft Unterstützung. Vor kurzem hat sich Swissmem, die eine sehr energieintensive Branche vertritt, für CO2-Lenkungsabgaben auf sämtlichen fossilen Brennstoffen ausgesprochen. Sie tun dies nicht aus Furcht vor dem Klimawandel, sondern diese Firmen positionieren sich so, weil sie permanenten Mehrwert und stetes wirtschaftliches Wachstum benötigen, um möglichst erfolgreich sein zu können. Sie wollen den wirtschaftlichen Innovationsschub auslösen, den sie benötigen, um sich und uns volkswirtschaftlich voranzubringen.
Ebenfalls erfreut bin ich, dass wir im Bereich der Forschung zugunsten der sichereren Nutzung von Kernenergie die Technologieneutralität verankert haben. Es darf keine Denkverbote geben. Aber die Delegierten haben korrekterweise den Antrag für den Bau neuer KKW abgelehnt. Diese Diskussion macht keinen Sinn, denn niemand will zurzeit ein neues KKW bauen. Weil es sich schlicht und einfach nicht rechnet und weil wir erst kürzlich eine klare Volksabstimmung zu dieser Frage hatten.
Schliesslich haben sich die Delegierten für eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausgesprochen, um die Innovation und den Klimaschutz im Luftverkehr zu stärken. Die Mittel aus der Abgabe müssen sinnvoll investiert werden, damit die Forschung für eine klimafreundliche Luftfahrt vorangetrieben wird.
Jetzt handeln oder in einer Welt der Verbote leben
Als Fazit stelle ich fest: Wir kehren nicht von unseren Grundsätzen ab, sondern wir wenden uns im Gegenteil unseren Grundsätzen zu. Wir deklinieren Umwelt und Klimapolitik liberal und freisinnig durch – ohne Scheuklappen. Wir bauen definitiv nicht auf Verbote. Wir werden nicht Partner der Grünen oder der Genossen und Genossinnen. Aber: Wenn wir unsere Konzepte, unsere Massnahmen und unsere Überzeugungen jetzt nicht einbringen, dann werden wir in 20 Jahren in einer Welt aus Verboten leben. Packen wir es an, gehen wir gemeinsam voran. Nichtstun ist schlicht keine Option!
Das Positionspapier wird zurzeit finalisiert und steht ab Beginn nächster Woche hier zur Verfügung.
