Das Gründen eines Unternehmens sollte einfach und attraktiv sein, denn Selbstständige bringen die Schweiz voran. Doch die Behörden sind zu umständlich bei der Anerkennung der Selbstständigkeit. Sie stufen Praxisgemeinschaften, Untermietverhältnisse oder Arbeitsgemeinschaften oft als wirtschaftliche Einheiten und damit als mehrwertsteuerpflichtig ein. Doch diese Selbstständigen sind diese Kooperationen nur eingegangen, um Effizienzgewinne zu realisieren. Mit einem Vorstoss will ich die Selbstständigkeit vereinfachen und die Behördenwillkür einschränken: Wer als Selbsterwerbender AHV-anerkannt ist, ist als eigenständige wirtschaftliche Einheit (insbesondere bei der MWSt) zu behandeln. Und wer bei der AHV als selbständig anerkannt wird, soll es auch bleiben können.
Start-ups stärken
Auch meine Fraktionskollegen sind bestrebt, das Unternehmertum zu stärken: Ein Vorstoss von Ruedi Noser will Start-ups und Familienunternehmen bei Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich entlasten und so die Innovationsförderung vorantreiben.
Und NR Regine Sauter fordert, dass Jungunternehmer selber entscheiden können, ob sie bei der Arbeitslosenversicherung versichert sein und somit Lohnbeiträge entrichten wollen oder nicht. Denn sie haben heute keinen unmittelbaren Anspruch auf ALV-Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Anstelle einer Versicherung wäre Start-ups eher gedient, wenn sie diese Mittel zielgerichtet ins Unternehmen investieren könnten.
Regulierungsflut bremsen
Ein zentrales Anliegen ist uns zudem die Bekämpfung der Regulierungsflut. Unsere Fraktion lancierte eine «Regulierungsbremse» nach dem Vorbild der bewährten Schuldenbremse. Während das Parlament den Handlungsbedarf erkannt hat, ist der Bundesrat bei diesem wichtigen Thema viel zu zögerlich. Die FDP bleibt aber dran. Denn nur, wenn wir den Unternehmerinnen und Unternehmern den Rücken stärken, bleiben wir konkurrenzfähig. Und nur dann haben wir die Ressourcen, um andere drängende Probleme unserer Gesellschaft anzugehen.
