Die Freiheit wirtschaftlicher Entfaltung zu verteidigen, ist eine Daueraufgabe. Zwei Beispiele von der Front:
Übermässige Bürokratie belästigt und behindert Menschen in ihrer freien Lebens- und Unternehmensführung. Bevor das Parlament neue Gesetze beschliesst, muss es sich daher über die bürokratischen Kosten im Klaren sein. Leider werden die entsprechenden Einschätzungen von der Verwaltung selbst gemacht – der Regulator beurteilt also sein eigenes Werk. Die FDP fordert daher seit langem und mit Nachdruck eine unabhängige Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur Unternehmensentlastung ein, als nächstes ist der Nationalrat gefordert.
Ebenso ärgerlich ist es für private Unternehmen, wenn Staatsbetriebe sich immer stärker auf an sich privaten Märkten ausdehnen. Mit ihren längeren Spiessen (Steuerfreiheit, Staatsgarantien, Teilmonopole, Quersubventionen) sorgen sie dort für unfairen Wettbewerb zulasten unserer KMU. Dazu haben wir die Motion Caroni 20.3531 eingereicht, die in beiden Räten erfolgreich überwiesen wurde. Der Ball liegt nun beim Bundesrat für einen Gesetzesentwurf, der unsere Unternehmen vor solch unfairem Wettbewerb durch Staatsunternehmen schützt.
Mit diesen und unzähligen weiteren Vorstössen kämpft die FDP für gute Rahmenbedingungen, die es den Menschen in unserem Land erlauben, durch freies Wirtschaften Wohlstand für alle zu erzeugen.
Wir machen die Schweiz stark!
