Geschätzte Delegierte
Geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Karin
Geschätzter Herr Bundesrat, lieber Ignazio
Geschätzte Damen und Herren National- und Ständeräte
Liebe Freunde
Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Delegiertenversammlung.
Es ist eine ausserordentliche DV, die an der letzten E-DV vom 6. Februar 2021 verlangt wurde. Damals wurde der Antrag gestellt, dass das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) nicht nur von der Parteipräsidentenkonferenz diskutiert wird, sondern auch mit den Delegierten. Die Abstimmung über diesen Antrag ergab mit 177 Ja-Stimmen, 177 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen eine Patt-Situation.
Angesichts dieser Ausgangslage hat der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz entschieden, Ihnen, liebe Delegierte, die PMT-Vorlage zur Debatte und Abstimmung vorzulegen. Denn wenn die Hälfte von Ihnen über diese Vorlage diskutieren will, entspricht es unseren liberalen Grundwerten, diese Debatte zu ermöglichen.
Bevor wir starten, möchte ich jedoch noch einige Worte betreffend der SVP-Attacken vom Wochenende an Sie richten:
Die Vorwürfe von SVP Präsident Marco Chiesa gegen die FDP entbehren jeder Grundlage. Er bezeichnet unsere beiden Bundesräte als «orientierungslos» und sie würden die Forderung der SVP nach einer Lockerung der Corona-Massnahmen nicht unterstützen. Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert – und dies, obwohl sie zwei Vertreter darin haben. Der Bundesrat trifft seine Entscheidungen nicht durch drei bis vier Abstimmungen, sondern durch die Bildung von Kompromissen.
Auch wenn wir die Entscheidungen des Bundesrates nicht immer mittragen, auch wenn wir sie offen kritisieren, auch wenn wir sie manchmal absurd finden, respektieren wir die Institutionen, an denen wir beteiligt sind.
Die Impfungen gehen viel zu langsam vorwärts. Und ich bin auch nicht glücklich darüber, dass wir immer noch mit einschränkenden Massnahmen leben müssen. Ich wehre mich aber gegen diese populistischen und respektlosen Attacken an die Adresse unserer gewählten Landesvertreter. Wir wissen, dass Provokation das Handwerkszeug der SVP ist. Doch geschätzte Anwesende: Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten! Ich persönlich wäre auch sehr enttäuscht, wenn unser Bundespräsident Guy Parmelin, der den Gesamtbundesrat führt und damit die Entscheidungen auch unmittelbar beeinflussen kann, die Vorwürfe von Marco Chiesa teilen würde.
Nun ist es mir aber noch ein Anliegen, ein paar Worte zur Corona-Situation und dem Engagement der FDP Schweiz zu sagen.
Ihr kennt alle unseren 100-Tage-Aktionsplan mit dem Motto «schützen, entschädigen, impfen». Dieser Plan hat zum Ziel, den Ausstieg aus dieser akuten Krise bestmöglich zu bewältigen. Inzwischen stehen wir bereits vor dem letzten Drittel dieses Plans – dem Impfen. Leider geht der Prozess noch zu schleppend voran. Das enttäuscht mich sehr und es macht mich wütend!
Wir müssen impfen, impfen, impfen! Und zwar 7 Tage die Woche, jederzeit und überall.
Jeder zusätzliche Tag im Lockdowon kostet uns rund CHF 150 Mio. Von den persönlichen Schicksalen, die daran gebunden sind, ganz zu schweigen. Die Arbeitslosenzahlen werden in die Höhe gehen, sobald keine KAE mehr bezahlt wird. Und wenn wir jetzt nicht den Impfturbo einschalten, können wir auch die nächste DV wieder nicht physisch durchführen – das wäre sehr schade, denn ich möchte Euch alle wieder mal richtig sehen.
Ich wiederhole mich gerne: wir müssen impfen, impfen und nochmal impfen, damit wir baldmöglichst die Restaurants wieder öffnen können und die Fitnesscenter, und damit wir endlich unsere Freiheiten zurück erhalten.
Das BAG – aber auch einige der Kantone – müssen endlich mal einen Gang höher schalten.
Unser Ziel bis zu den Sommerferien muss sein, 70 Prozent der impfwilligen Bevölkerung bis Ende Juni 2021 zu impfen. Warum also nicht die Vorschriften lockern und alle Impfwilligen – egal welcher Altersklasse – jetzt einen Impftermin geben? Warum nicht Möglichkeiten schaffen, damit wir beispielsweise am Samstag nach dem Einkauf noch kurz zum Impfen gehen können?
Ihr seht: Wir haben noch einiges zu sagen zu diesem Thema und werden uns auch weiterhin in den Medien Gehör verschaffen.
Nun beginnen wir aber mit der DV! Danke dass Sie dabei sind.
