Falls die Revision abgelehnt würde, heisst dies für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer total höhere Abzüge von 0,5 Prozentpunkten. Dies schwächt die Kaufkraft der Mitarbeitenden und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ein Ja bedeutet Aufschläge von lediglich 0,2 Prozentpunkten.
Dieser zusätzliche Aufschlag käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt, jetzt, wo sich die Wirtschaft langsam erholt. Die Unternehmen werden im nächsten Jahr ohnehin mehr belastet, nämlich mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und der Erwerbsersatzordnung um 0,2 Prozentpunkte. Zudem wird der Bürger nächstes Jahr wiederum mit höheren Krankenkassen-Prämien belastet.
Das Kampfargument der Gegner, die Reichen würden geschont, ist nicht stichhaltig. Im Gegenteil: Die Besserverdienenden leisten zur Sicherung unserer Sozialwerke (z.B. AHV) massgebliche Beiträge. Zudem beteiligen sie sich mit einem Solidaritätsprozent.
Auch der Vorwurf, die Revision führe zu unverantwortbaren Kürzungen bei den Jugendlichen, ist nicht haltbar. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Jugendliche bereits wenige Tage nach Beendigung des Taggeld-Flusses wieder eine Stelle haben. Wir wissen auch, je länger jemand aus dem Arbeitsprozess ist, umso weniger attraktiv ist er als Stellenbewerber.
Das Parlament hat im 3. Konjunkturpaket der Weiterbildung für Jugendliche einen hohen Stellenwert eingeräumt. So übernimmt der Bund 50 Prozent der Weiterbildungskosten, maximal 5000 Franken.
Es muss in unser aller Interesse sein, alle Menschen möglichst früh und möglichst langfristig in den Arbeitsprozess zu integrieren. Verweigerer und Schmarotzer müssen härter angepackt werden. Hier erwarte ich von den Gegnern Unterstützung, anstatt dass sie mit Scheinargumenten die ausgewogene Vorlage bekämpfen. Mit dem Unternehmerprojekt Speranza beweisen wir, dass uns die Integration von Arbeitslosen sehr wichtig ist.
Aus all diesen Gründen setze ich mich für ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September 2010 ein.