Zu Beginn dieses Jahrhunderts ist die Schuldenbremse im Bund in Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite Legitimation verfügt und es nicht angezeigt ist, an der Schuldenbremse zu rütteln. Noch wichtiger aber ist es darauf hinzuweisen, dass sich die Schuldenbremse in der Praxis bewährt hat.
Als die Schuldenbremse in Kraft trat, erreichten die Schulden des Bundes etwa 130 Milliarden. Zu Beginn des Jahres 2020 waren sie auf etwa 100 Milliarden geschrumpft. Nicht zuletzt auch das ermöglichte es dem Bund, zu Beginn der Pandemie einen wirksamen Schutzschild aufzuspannen – es sei an die Covid-Bürgschaftskredite oder an die Kurzarbeitsentschädigungen erinnert. Im Laufe der Pandemie konnten die Massnahmen weiter ausgebaut und verfeinert werden, manchmal vielleicht zu grosszügig.
Das hat dazu geführt, dass die Schweizer Wirtschaft die Pandemie alles in allem recht gut überstanden hat. Gleichzeitig ist allerdings der Schuldenstand wieder angestiegen auf etwa 125 Milliarden Ende 2022. Es entspricht gesundem Haushalten, dass die bürgerliche Mehrheit - wiederum gegen starken Widerstand von Links und Grün - beschlossen hat, die neue Verschuldung mittelfristig wieder abzutragen. Nur ein gesunder Staat kann investieren und in Notzeiten helfen, wie das während der Pandemie der Fall war. Der mittlerweile eingetretene Anstieg der Zinsen ist eine zusätzliche Rechtfertigung.
An der Einführung der Schuldenbremse war der ehemalige freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei Jahren nicht im Sinne einer Mehrheit von Links, Grün und Teilen der Mitte revidiert worden, wären uns nach dem russischen Angriff auf die Ukraine manche Schwierigkeiten erspart geblieben. Dass Links und Grün bezüglich des militärischen Schutzschildes völlig an der Realität vorbei politisiert haben, hat der russische Angriff auch gezeigt. Wer wirklich etwas zur Reduktion des weltweiten CO2 – Ausstosses beitragen will, muss sich diejenigen Staaten vornehmen, die am meisten CO2 ausstossen. Für die Schweiz würde es bedeuten, zusammen mit anderen Massnahmen Hand zu bieten, dass das Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken aufzuheben.
Thomas Hefti, Ständerat GL
