Nein zur Schwächung der peripheren Kantone!

 

geschrieben von Martin Schmid, Ständerat GR

20131017

 

Ein ganz wesentliches Argument in der Frage der Pauschalbesteuerung ist der Föderalismus. Jeder Kanton hat eine andere Ausgangslage in dieser Frage. Nur weil die Pauschalbesteuerung in einigen Kantonen, aus vielleicht berechtigten Gründen, abgeschafft wurde, heisst das noch lange nicht, dass alle anderen Kantone ebenfalls dazu gezwungen werden sollen.

 

 

 

Im Kanton Zürich wurde vielleicht zu Recht argumentiert, dass in Stadtnähe durchaus auch schweizerische Steuerpflichtige in die guten Immobilien ziehen und der Steuerausfall beim Wegzug eines Ausländers dadurch kompensiert würde. Das mag in einem starken Wirtschaftsraum durchaus zutreffen.

 

Anders sieht es aber zum Beispiel in meinem Heimatkanton Graubünden aus. Wir haben auch verschiedenste Pauschalbesteuerte, die in peripheren Gebieten wohnen. Dass in diesen Fällen bei einem Wegzug Schweizer in deren Immobilien ziehen würden, erachte ich als unwahrscheinlich. Die Wirtschaftsschwäche führt dazu, dass man Mühe hat, Schweizer dazu zu bewegen, dort erwerbstätig zu werden, beziehungsweise dort ihren Wohnsitz zu nehmen. Die 268 Pauschalbesteuerten in Graubünden generieren Steuereinnahmen von 50 Millionen Franken, die allen im Kanton zugutekommen. Wollen wir darauf wirklich verzichten? Ich sage nein und lehne deshalb die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab.