Es liegen grosse Herausforderungen vor uns. Für die Schweiz gilt das in vielerlei Hinsicht für die Altersvorsorge, die – wenn es so weitergeht – auf eine Wand zufährt. Die Menschen werden immer älter, doch die Parameter der Renten werden nicht oder nur sehr schleppend an die neuen Realitäten angepasst. Umso wichtiger ist, dass die FDP hier Gegensteuer gibt. Voraus gehen die Jungfreisinnigen, die eine Volksinitiative eingereicht haben, um das Rentenalter der AHV an die Lebenserwartung anzugleichen. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen.
Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der beruflichen Vorsorge in die entscheidende Runde. Auch die zweite Säule gilt es, aus der Schieflage zu befreien und langfristig zu sichern. Das wichtigste Mittel dafür ist die Senkung des Umwandlungssatzes. Denn im Obligatorium der beruflichen Vorsorge ist das gesetzliche Minimum der Jahresrente mit 6,8 Prozent des Kapitals viel zu hoch. Pro 100’000 Franken Kapital muss damit die Rente mindestens 6800 Franken im Jahr betragen. Die Menschen werden aber immer älter und die Zinsen sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken. Resultat: Eine jährliche Umverteilung von rund 5 Milliarden Franken der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern. Ebenfalls muss es dem Parlament gelingen, den Koordinationsabzug und die Eintrittsschwelle zu senken, damit Teilzeitarbeitende und Geringverdiener mehr Kapital ansparen, um künftig höhere Renten zu beziehen.
Diese Fakten müssten eigentlich auch die politischen Gegner sehen. Doch statt Hand für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder auf und stellen Forderungen, die den Kern der zweiten Säule – das Sparen für sich selber – auszuhöhlen drohen. Schlimmer noch: Die Linke versucht, statt die Finanzierung der Renten zu sichern, weitere systemfremde Umverteilungen einzubauen.
Viel Aufwand, wenig Wirkung
Hand für solche Spiele bietet auch die Mitte. Die ehemalige CVP wird auch in der Frühlingssession Anschauungsunterricht für Populismus mit Linksdrall liefern. So will die Mitte zusammen mit SP und Grünen einen Teuerungsausgleich für die AHV-Rentner durchboxen. Dabei gibt es dafür einen Mechanismus, der die Renten automatisch an die Inflation und die Lohnentwicklung anpasst. Die Bilanz der Feuerwehrübung: 20 Rappen mehr am Tag für AHV-Rentner und eine salzige Rechnung von 350 Millionen Franken für uns alle. Die FDP ist für solche Spielchen nicht zu haben und wird versuchen, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten – allenfalls unter Mithilfe von einigen vernünftigen Kantonsvertretern der Mitte.
Doch nicht nur die Zukunft der Renten gilt es zu sichern. Im Nationalrat wird der sogenannte Mantelerlass beraten. Diese Gesetzesvorlage soll nichts weniger als die Zukunft der Schweizer Stromversorgung in den kommenden Jahren zu sichern. Wie wichtig das ist, hat nicht zuletzt der vergangene Herbst gezeigt, wo es alles andere als sicher war, dass die Schweiz für den ganzen Winter genug Strom hat. Die FDP will hier Gegensteuer geben und die Weichen richtig stellen.
Ein weiterer wichtiges Puzzleteil im Mantelerlass ist die Ausgestaltung des Marktes. Die Grundversorgung führt zu grossen Verzerrungen und riesigen Unterschieden in den Strompreisen. Dieses Problem will die FDP lösen und den Strommarkt öffnen. Eine solche Liberalisierung wäre auch ein wichtiger Schritt, um endlich mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen.
Christian Steiner, Fraktionssekretär
