Die Sozialdemokraten sind fantastisch. Für jedes Problem, jede Herausforderung und jede Sorge haben sie die passende Lösung: Steuern. Das sage übrigens nicht ich, sondern SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Tweet, der diese Haltung klar zum Ausdruck brachte.
Da Wermuths Lösung überall gilt, serviert uns die SP das gleiche Rezept auch bei den Krankenkassenprämien. Wenn es darum geht, den Bürgern in die Taschen zu greifen, beweisen die Sozialdemokraten unerwarteten Einfallsreichtum.
Es ist ein Kinderspiel. Wir multiplizieren die direkte Bundessteuer mit 342 Prozent. Wie dumm von uns, dass wir nicht schon früher darauf gekommen sind. Natürlich werden SP-Wähler, die keine Steuern zahlen und das in ihrem Leben auch nicht mehr vorhaben, überhaupt keine Krankenkassenprämien mehr zahlen müssen. Für die Mehrheit werden die Prämien zudem sinken. Es ist pure Magie.
Es ist Oktober und schon Weihnachten. Mit dem SP-Vorschlag werden die Gesundheitskosten um 5 Milliarden Franken erhöht. Wir wissen zwar nicht, wofür die 5 Milliarden Franken ausgegeben werden, aber es ist eine tolle Sache. Das kann man nicht erfinden: Die Sozialdemokraten glauben, dass die Lösung gegen steigende Gesundheitskosten steigende Gesundheitskosten sind.
Wie gelingt der ganze Zauber? Natürlich durch die monströse Steuerprogression. Die hohen Einkommensklassen, die der SP ohnehin ein Dorn im Auge sind, werden gnadenlos bestraft. Mit dem Vorschlag der SP, damit wir keine Krankenkassenprämien mehr zahlen müssen, wird der durchschnittliche Einkommensteuersatz in der Schweiz für die Reichsten 70 Prozent erreichen. Frankreich mit seinem Höchstsatz von 45 Prozent erscheint daneben als Steuerparadies. Die Schweiz dagegen befände sich auf einem Höllenritt.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die SP uns vielleicht die proletarische Revolution vorschlagen. Ob es darin noch Platz für Spitzenverdiener hat, ist unklar. Aber das ist eine andere Debatte. Im Zuge der grossen Umverteilung kann man das Programm immer noch durch einige Zwangsmassnahmen ergänzen, um die Mutigsten davon abzuhalten, nach Wohlstand zu streben.
Die Kolumne erschien zuerst bei blick.ch Romandie
