Grossratswahlen 2016: Basler FDP will «Mehr für Basel.» Baschi Dürr zum Kandidaten für das Regierungsratspräsidium nominiert

Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2016 nominiert und ihre Kampagne unter dem Motto «Mehr für Basel.» lanciert. Die Freisinnigen werden mit vollen und starken Listen zu den Wahlen antreten. Der Parteitag beschloss zudem, auf allen Listen die Frauen zuerst aufzuführen. Die FDP setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die FDP-Fraktion künftig wieder eine Frauenvertretung haben soll.

Nachdem die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP bekannt gegeben hatten, dass Regierungsrat Baschi Dürr für das Regierungspräsidium kandidiert, hat die FDP Dürr heute Abend per Akklamation offiziell als Kandidaten nominiert. Am Parteitag wurden schliesslich auch die nationalen Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

Parteipräsident Luca Urgese präsentierte einleitend die Bilanz von bald 12 Jahren rot-grüner Regierung: stark gestiegene Staatsausgaben, deutlich mehr Staatsangestellte und eine stetig zunehmende Regulierungsdichte. «Das Ergebnis rot-grüner Politik sind mehr Staat, mehr staatliche Wohnungen, mehr Gesetze und mehr Verkehrsschikanen. Davon haben die Baslerinnen und Basler genug!», führte Urgese aus und rief zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel auf: «Wir brauchen mehr Effizienz in der Verwendung staatlicher Ressourcen, mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Wirtschaft sowie mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Wir brauchen generell mehr für Basel!»

 

Mit einem kurzen Rückblick auf die Wahlen 2012 eröffnete Urgese die Diskussion über die Gestaltung der Grossratslisten. Nachdem 2012 keine FDP-Frau gewählt worden war, bekräftigten die Mitglieder ihren Willen, dies zu ändern, indem sie beschlossen alle Frauen auf den Listen vor den Bisherigen und den übrigen Männern aufzuführen. Mit dieser Listengestaltung setzt die FDP ein klares Zeichen an alle Wählerinnen und Wähler, dass sie sich in der neuen FDP-Fraktion eine Frauenvertretung wünscht.

 

Die Mitglieder fassten sodann die folgenden Parolen zu den nationalen Vorlagen:

 

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public»

  • NEIN (mit 3 JA-Stimmen und 5 Enthaltungen)

Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

  • NEIN (einstimmig)

Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

  • NEIN (35 NEIN-Stimmen, 17 JA-Stimmen und 7 Enthaltungen)

Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

  • JA (mit 2 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)

  • JA (mit 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen)

Bereits an der Parteiversammlung im März wurden die kantonalen Parolen beschlossen:

 

NEIN zum Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE)

JA zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz)

JA zur Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)

 

Kontakt:

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07

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