Für einen Elternurlaub, der das gängige, moderne und partnerschaftliche Familienbild stärkt

Aufgrund gewisser Äusserungen in den Eintretensvoten und im Vorfeld der heutigen Debatte ist es mir ein Bedürfnis, etwas richtigzustellen:

Ich habe mich in der ganzen Diskussion immer klar gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Auch den von der Kommissionsmehrheit bevorzugten indirekten Gegenentwurf lehne ich ab, weil mich diese Lösung nicht befriedigt. Ich setzte mich aber immer für einen Elternurlaub ein, der folgende Eckpunkte enthält:

Redetext vom 20.06.2019 von SR Joachim Eder zum Thema Elternschaftsurlaub

Der bestehende Mutterschaftsurlaub soll durch einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub ersetzt werden und folgende Kriterien erfüllen:

    • Die acht ersten Wochen nach der Geburt sind reserviert für die Mutter.
    • Die weiteren acht Wochen können flexibel und einvernehmlich auf beide Eltern verteilt werden.
    • Bei Nichteinigung der Eltern sind 14 Wochen der Mutter gesetzlich zugesichert und die zwei restlichen Wochen dem zweiten Elternteil.

Ein solches Elternurlaubsmodell bringt eindeutig mehr als der vorliegende indirekte Gegenentwurf.

    • Mehr Wertschätzung für eine echte Partnerschaft zwischen Mann und Frau
    • Mehr Gleichberechtigung, ein Begriff, der gerade in den letzten Tagen immer wieder gefordert wurde
    • Mehr Gewicht für ein partnerschaftliches Familienbild
    • Mehr Fortschritt, mehr Flexibilität und schliesslich
    • Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem auch
    • Mehr Freiheit für jene Frauen und Mütter, die nach einer gewissen Zeit wieder arbeiten wollen, mit der vorliegenden Lösung aber faktisch einem Arbeitsverbot ausgesetzt sind

Mit meinem Nichteintreten auf den indirekten Gegenentwurf will ich die staatlich verordnete gesetzliche Einheitslösung verhindern und auch das alte, traditionelle, ja patronale Rollenbild nicht zementieren, sondern den Weg frei machen für einen Elternurlaub, der gleich viele Wochen, nämlich deren 16, enthält, aber das heute gängige, moderne und vor allem partnerschaftliche Familienbild stärkt. Ich lasse es also nicht gelten, dass man mir und den Befürwortern des Elternurlaubs vorwirft, wir seien gegen einen Vaterschaftsurlaub. Das ist klar faktenwidrig.

Sie stellen sich jetzt vielleicht die Frage, warum wir in der Kommissionsarbeit nicht stärker auf unser Elternurlaubsmodell gesetzt hätten. Die Antwort ist ganz einfach: wir erreichten in keiner Konstellation auch nur annähernd eine Mehrheit, weil es in der Kommission eben vier Kategorien von Haltungen und Meinungen zum Thema Vaterschaftsurlaub gab:

    1. Jene, welche die Initiative unterstützen.
    2. Jene, welche prinzipiell jeden Vaterschaftsurlaub ablehnen.
    3. Jene, welche den vorliegenden indirekten Gegenentwurf unterstützen und schliesslich eben
    4. Jene, welche einen Elternurlaub bevorzugen.

Mit Ausnahme der dritten Kategorie, also jenen, welche den vorliegenden indirekten Gegenentwurf unterstützen, gab es nirgends eine Mehrheit. Diese demokratisch gefällten Mehrheits- bzw. in unserem Fall Minderheitsverhältnisse respektierten wir. Der Kampf gegen die offensichtlichen Windmühlen hätte nichts gebracht.

Unter diesen Umständen blieb uns nichts anderes übrig, als den indirekten Gegenentwurf abzulehnen und für Nichteintreten zu votieren, übrigens ohne schlechtes Gewissen. Mit dem Bundesrat sind wir ja in allerbester Gesellschaft. Für einen vom Minderheitssprecher und mir skizzierten Elternurlaub sind wir aber sofort zu haben. Vielleicht hilft die Zeit, diese Einsicht auch noch mehrheitsfähig werden zu lassen.

Wir machen die Schweiz stark!