Für mich persönlich war die Wahl zur Präsidentin der FDP Schweiz im April 2016 ein Höhepunkt. Die Ausübung dieses Amtes erfüllt mich mit Stolz, weiss ich auf den starken Rückhalt von der Basis bis hin zur Parteispitze zu zählen. Das Fundament des Erfolgs unserer Partei beruht auf dem persönlichen, vielseitigen und freiwilligen Einsatz unserer Mitglieder und Amtsträger für unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Für ihren Einsatz bin ich äussert dankbar.
Doch wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn die nächsten grossen Herausforderungen stehen schon an. Bereits am 12. Februar wird sich das Schweizervolk nämlich zu drei richtungsweisenden Abstimmungsvorlagen äussern.
- USR III: Die Steuerreform hat zum Ziel, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiterhin zu sichern. Deshalb werden international nicht mehr anerkannte Steuerprivilegien abgeschafft und durch anerkannte Regeln ersetzt. Die heutigen steuerlichen Sonderregelungen betreffen rund 24 000 Unternehmen mit mehr als 150'000 Beschäftigten. Diese Firmen sind für fast 50 Prozent der gesamten privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben verantwortlich. Wenn die Reform nicht an die Hand genommen wird, riskieren wir, dass diese Unternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen, Steuerzahlungen, Investitionen und Folgeaufträge ins Ausland abwandern. Mit der Steuerreform sichern wir über 5 Mia. Franken an Steuereinnahmen, hunderttausende von Arbeitsplätzen, 8 Milliarden an Investitionen in Forschung und Innovation und milliardenschwere Aufträgen an KMU und Zulieferer. Stimmen deshalb auch Sie Ja zur USR III.
- NAF: Die FDP will die verschiedenen Verkehrsträger auf die gleiche Ebene setzen und nicht gegeneinander ausspielen. Nachdem 2014 mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) eine langfristige Finanzierungslösung für die Bahn gefunden wurde, soll mit dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) die adäquate Finanzierung für die Strasse, unseren wichtigsten Verkehrsträger, sichergestellt werden. So sichern wir die Instandhaltung, den Betrieb und den nachhaltigen Ausbau unserer hochwertigen Strasseninfrastruktur und beseitigen Engpässe. Sie befürworten eine nachhaltige Finanzierung der Strasse? Dann stimmen Sie am 12 Februar Ja zum NAF!
- Erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration: Heute ist beispielsweise die erleichterte Einbürgerung für Ehepartnerinnen und -partner von Schweizer Staatsangehörigen möglich. Mit der Annahme der Vorlage erhalten auch Personen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz lebten, die Möglichkeit, sich erleichtert einbürgern zu lassen. Damit ist kein Automatismus verbunden, die Personen müssen sich immer noch bewerben für das Schweizer Bürgerrecht. Zudem können sie den Antrag auf erleichterte Einbürgerung nur bis zum 25. Altersjahr stellen. Damit wird verhindert, dass sie den Militärdienst umgehen können. So werden die Verfahren harmonisiert und die Bürokratie verringert, gleichzeitig bestehen aber immer noch strenge Erfüllungskriterien für eine Einbürgerung derjenigen Bürger, welche in der Schweiz geboren und in die Schule gegangen sind. Legen deshalb auch Sie ein Ja in die Urne.
