Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies ein komplettes Werbeverbot, und zwar nicht nur für klassische Zigaretten oder Zigarren, sondern auch für neue Ersatzprodukte wie elektronische Zigaretten. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche vor allem deshalb zu rauchen begännen, weil sie gezielt der Werbung ausgesetzt würden.
Jugendschutz bereits gewährleistet
Um es gleich vorwegzunehmen: Niemand ist dafür, dass Kinder und Jugendliche rauchen. Die schädlichen Auswirkungen des Rauchens sind umfassend dokumentiert, ebenfalls ist das Suchtpotential bekannt. Viele Erwachsene, die rauchen, taten dies bereits als Jugendliche. Gar nicht erst mit Rauchen zu beginnen, ist somit unbestrittenermassen sinnvoll. Das Parlament hat deshalb auch bereits Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18-Jährige vor und die Möglichkeit, zur Durchsetzung dieses Verbots Testkäufe durchzuführen. Ebenfalls verboten ist Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, sowie unter anderem in Kinos, auf Plakaten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Radio und Fernsehen darf bereits heute nicht für Zigaretten geworben werden. Die Initiative ist also erstens überflüssig.
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
Zweitens und aus liberaler Sicht wohl fast bedeutender: Werbeverbote für legal erhältliche Produkte haben in einer freien Marktwirtschaft nichts zu suchen, denn sie stellen einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zigaretten sind im freien Verkauf in jedem Kiosk, an jeder Tankstelle, in Restaurants etc. erhältlich. Es muss deshalb den Unternehmen, die diese produzieren, auch möglich sein, sie zu bewerben. Es geht nicht an, für ein Produkt, das aus Sicht gewisser Gruppen unerwünscht ist, faktisch die Kommunikation mit potenziellen Kunden zu verbieten. Da wäre es ehrlicher, gleich die Produktion und den Vertrieb und womöglich auch den Konsum eines solchen Produktes zu verbieten, letztlich wohl auch das, was die Initianten eigentlich bezwecken. Das Beispiel Tabakwerbeverbot scheint jedoch Schule zu machen. Bereits hört man Forderungen nach Werbeverboten für Fleisch. Die Tendenz, der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie essen, trinken, konsumieren darf (Stichworte «weniger Fett», «weniger Zucker») zeigt sich vermehrt in Verboten von Marketingmassnahmen und nicht in direkten Produkteverboten. Auch diesem Vorgehen durch die Hintertür ist entschieden Einhalt zu gebieten.
Werbung schafft auch Arbeitsplätze
Drittens ist die Initiative wirtschaftsschädlich. Werbebeschränkungen treffen immer auch die Werbeindustrie. Sie treffen aber nicht zuletzt auch die Medien, die auf Einnahmen aus Inseraten angewiesen sind. Gerade hier zeigt sich wie extrem die Initiative ist: Selbst in Zeitungen und Zeitschriften wie der NZZ oder der Bilanz oder auch auf den Webseiten dieser Medien wären Werbung für Tabakprodukte verboten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Kinder sie sehen. Und schliesslich, auch wenn es nicht gerne gehört wird, die Tabakindustrie schafft auch in der Schweiz Arbeitsplätze. Diese scheint man zu dulden – ebenso wie man die Einnahmen aus der Tabaksteuer für die AHV gerne entgegennimmt. Die Initiative ist letztlich somit auch ein wenig heuchlerisch.
Aus all diesen Gründen ist die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» klar abzulehnen. Wo nötig, hat das Parlament gehandelt. Weitere Bevormundungen der Bevölkerung braucht es nicht.
Regine Sauter, Nationalrätin ZH
